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Internes Kontrollsystem - Rechtliche Grundlagen eines IKS

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Internes Kontrollsystem

Rechtliche Grundlagen eines IKS

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Ziele eines internen Kontrollsystems

Ein Internes Kontrollsystem soll unternehmerische Aktivitäten überwachen und bei möglichen Schäden dabei helfen, diese rechtzeitig zu identifizieren, damit frühzeitig Gegenmaßnahmen eingeleitet werden können. Da fast immer mehrere Personen aus den unterschiedlichsten Bereichen innerhalb einer Unternehmung abzustimmen sind, ergibt sich aus einem Internen Kontrollsystem die Notwendigkeit der Abstimmung zwischen den Beteiligten.

Ziele eines Internen Kontrollsystems sind u. a., aber nicht nur,

  • die Zuverlässigkeit der Unternehmung als auch die Vermeidung und Aufdeckung von Fehlern im Betriebsablauf,

  • die Verhinderung von Datenverlust,

  • die Zuverlässigkeit der einzelnen Prozesse im Unternehmen und

  • die Einhaltung von (gesetzlichen) Vorschriften (= Compliance) zu sichern. 

Ein Internes Kontrollsystem kann niemals über alle Branchen, Unternehmen und Rechtsformen einheitlich aufgebaut werden, sondern ist vielmehr abhängig von der Rechtsform eines Unternehmens, seiner Größe als auch der Komplexität der notwendigen Prozesse.

Rechtliche Grundlagen

Hinweis

Hinweis zum Video: Im Video heißt es, § 315 HGB verpflichte zur Einrichtung eines Risikomanagementsystems (ab 08:14). § 315 HGB enthält nur Berichtspflichten im Konzernlagebericht; die Pflicht zur Einrichtung ergibt sich aus § 91 Abs. 2 und 3 AktG.

Ein eigenständiges Gesetz für interne Kontrollsysteme gibt es nicht, vielmehr sind es einzelne Paragraphen aus mehreren Gesetzen, die den Aufbau eines IKS bestimmen. Seit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG, 2021) verpflichtet § 91 III AktG den Vorstand einer börsennotierten Gesellschaft ausdrücklich, ein im Hinblick auf den Umfang der Geschäftstätigkeit und die Risikolage angemessenes und wirksames internes Kontrollsystem und Risikomanagementsystem einzurichten. Darunter fallen unter anderem:

  • Regelungen aus dem HGB

    • § 315 II HGB,

  • Regelungen aus dem AktG

    • § 91 II AktG,

    • § 93 I AktG,

    • § 107 III AktG,

  • § 91 III AktG (FISG),

  • § 1 StaRUG und

  • § 25a KWG.

Regelungen aus dem HGB

§ 315 II 1 Nr. 1 HGB bezieht sich auf den Konzernlagebericht (für den Lagebericht des Einzelabschlusses gilt § 289 II 1 Nr. 1 HGB entsprechend). Hiernach soll der Konzernlagebericht auf die Ziele des Risikomanagements, seine Methoden sowie in Bezug auf die Verwendung von Finanzinstrumenten auf Preisänderungs-, Ausfall- und Liquiditätsrisiken sowie die Risiken aus möglichen Zahlungsstromschwankungen eingehen.

Regelungen aus dem AktG

Der § 91 II AktG besagt, dass der Vorstand geeignete Maßnahmen zu treffen und insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten hat. Das GmbHG enthält keine zum Aktiengesetz analogen expliziten Regelungen bezüglich eines Internen Kontrollsystems. Allerdings gelten, je nach Größe einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vergleichbare Anforderungen auch für eine GmbH (Sorgfaltspflicht nach § 43 I GmbHG; seit 2021 zudem Pflicht zur Krisenfrüherkennung nach § 1 StaRUG).

§ 93 I AktG verlangt implizit ein angemessenes Risikomanagementsystem, denn Vorstandsmitglieder müssen bei unternehmerischen Entscheidungen auf der Grundlage angemessener Information handeln. Hieraus erwächst die implizite Bedeutung eines „angemessenen“ Risikomanagementsystems.

§ 107 III AktG wiederum verpflichtet ein spezielles Organ der Aktiengesellschaft, nämlich den Aufsichtsrat, dazu, das interne Kontrollsystem als auch das Risikomanagementsystem sowie außerdem die Interne Revision zu überwachen.

Die Regelung des § 91 II AktG (KonTraG)

Durch das KonTraG wurde § 91 II AktG eingeführt: Danach muss der Vorstand einer AG ein Überwachungssystem einrichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden. Hierbei ist es sogar möglich, dass einzelne Aufsichtsräte bzw. einzelne Vorstände haften, wenn die Überwachungspflichten vernachlässigt werden oder aber keine zuverlässigen Kontrollmechanismen installiert werden.

Die Regelung des § 25a KWG

Gemäß § 25a I KWG müssen Institute (Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute i. S. d. § 1 Ib KWG) im Rahmen eines angemessenen und wirksamen Risikomanagements ein IKS haben, bestehend aus:

  • einer klaren Abgrenzung der Verantwortungsbereiche in Bezug auf ablauf- und aufbauorganisatorische Regelungen

  • einem Prozess zur Beurteilung, Steuerung, Kommunikation und Überwachung der Risiken

  • einer Risikocontrolling-Funktion und einer Compliance-Funktion.