Einschränkungen

Es werden manche Vorschriften, welche bei unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen gelten,

• gar nicht bzw.

• nur eingeschränkt

anwendet.

Gar nicht angewendet werden (Ausnahmen bilden die beschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer) die Vorschriften über:

• Sonderausgaben (§ 10 EStG),

• Sonderausgaben - Pauschbetrag (§ 10c EStG),

• Freibetrag bei Betriebsveräußerung und -aufgabe, (§ 16 IV EStG),

• Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG),

• Berücksichtigung von Kindern (§ 32 EStG),

• Verwitwetensplitting und Gnadensplitting (§ 32a VI EStG),

• außergewöhnliche Belastungen (§§ 33 – 33b EStG).

• Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haltsausnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen (§ 35a EStG)

Nur eingeschränkt angewendet werden wegen § 50 I, II EStG folgende Punkte:

• Pauschbeträge für Werbungskosten (§ 9a EStG) nur zeitanteilig (siehe Satz 5),

• Verlustabzug nach § 10d EStG nur anzuwenden, wenn Verluste in wirtschaftlichem Zusammenhang mit inländischen Einkünften stehen

  • dies muss sich aus den Unterlagen ergeben, die im Inland aufbewahrt werden,
     

• Fünftel-Regelung und ermäßigter Steuersatz nach § 34 EStG nur bei

  • Betriebsveräußerungs- und

  • Betriebsaufgabegewinnen (§§ 14, 16, 18 III EStG),
     

• Einkünfte, welche dem Steuerabzug

  • vom Arbeitslohn bzw.

  • vom Kapitalertrag bzw.

  • nach § 50a EStG
     

• unterliegen, sowie Zinsen i.S.d. § 20 I Nr. 5, 7 EStG werden nicht für Zwecke des Verlustausgleichs und Verlustabzugs berücksichtigt

  • konkret heißt dies, dass negative andere inländische Einkünfte die Höhe der darauf lastenden durch Steuerabzug erhobenen Einkommensteuer nicht belasten (d.h. es ist keine Verrechnung möglich).