Einspruch

Abgabenordnung

1. Ermittlung des Steueranspruchs

   Ermittlung des Steueranspruchs

   

   ... Fristen und Termine beherrschen, insb. die Einspruchsfrist berechnen können.

2. Rechte

   Ermittlung des Steueranspruchs > Steuerpflicht- und Steuerschuldverhältnis > Pflichten und Rechte des Steuerbürgers > Rechte

   

   ... nicht die Schuld für die Versäumnis der Einspruchsfrist (§ 126 III AO).   Bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 I 1 AO) wird der Steuerpflichtige so behandelt, als hätte er die betreffende Frist nicht versäumt, hierunter ist also nicht etwa eine Fristverlängerung zu verstehen . Wichtig ist also hierfür, dass er unverschuldet eine gesetzliche Frist (z.B. die Einspruchsfrist) versäumt hat. Zu prüfen ist also in Prüfungen stets, ob eine versäumte ...

3. Fristen

   Ermittlung des Steueranspruchs > Zeitliche Befristung > Fristen

   ... dem Gesetz. Gesetzliche Fristen sind bspw. die Einspruchsfrist, die Steuererklärungsfrist und die Zahlungsfrist. Behördliche Fristen hingegen werden durch eine Behörde festgesetzt. Zu den behördlichen Fristen zählen die Aussetzungfrist, die Auskunftsfrist, die Frist zur Vorlage von Belegen und die Fristverlängerung. Gesetzliche Fristen sind grundsätzlich nicht verlängerbar (= Ausschlussfristen), behördliche Fristen hingegen sind stets verlängerbar (§ 109 I AO), es sei denn es handelt ...

4. Fristarten

   Ermittlung des Steueranspruchs > Zeitliche Befristung > Fristen > Fristarten

   

   ... nämlich Steuererklärungsfristen, Einspruchsfristen und Festsetzungsfristen. Bei den Ereignisfristen wird der Lauf der Frist durch ein Ereignis ausgelöst (§ 187 I BGB).Die Berechnung zum Beispiel der Einspruchsfrist läuft folgendermaßen: KOCHREZEPT EINSPRUCHSFRISTEN:1. Wann wurde der Verwaltungsakt bekannt gegeben? Beachte hierzu die Bekanntgabefiktion, nachdem ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, grundsätzlich am dritten Tag nach der Aufgabe ...

5. Ereignisfristen

   Ermittlung des Steueranspruchs > Zeitliche Befristung > Fristen > Fristverlängerung > Ereignisfristen

   ... Ereignisfristen sind Festsetzungsfristen und Einspruchsfristen. Dem Steuerpflichtigen Frank Z. aus Essen wird ein Leistungsgebot am 12.11.2012 (einem Montag) zur Post gegeben. Der Ereignistag und damit der Bekanntgabetag liegt drei Tage später, denn ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 122 II Nr. 1 AO). Der Bekanntgabetag ist also der Donnerstag, 15.11.2012. ...

6. Form und Inhalt des Steuerbescheids

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   Festsetzung des Steueranspruchs > Steuerbescheid als spezieller Verwaltungsakt > Form und Inhalt des Steuerbescheids

   ... Jahres nach Bekanntgabe des Steuerbescheides Einspruch gegen diesen Verwaltungsakt einlegen (§ 356 II AO). Ein Verwaltungsakt, der schriftlich oder elektronisch erteilt wurde, ist mit einer Begründung zu versehen, wenn dies für sein Verständnis erforderlich ist (§ 121 I AO). Die Begründung ist allerdings nicht erforderlich, wenn die Finanzbehörde lediglich einem Antrag entspricht und der Verwaltungsakt nicht in die Rechte eines Anderen eingreift (§ 121 II Nr. 1 AO). Weitere Ausnahmen ...

7. Arten der Steuerfestsetzung

   Festsetzung des Steueranspruchs > Steuerbescheid als spezieller Verwaltungsakt > Arten der Steuerfestsetzung

   ... AO). Dies ist insbesondere auch nach Ende der Einspruchsfrist möglich. Die Änderung oder Aufhebung des Steuerbescheides kann von Amts wegen oder durch Antrag des Steuerpflichtigen erfolgen. Steuern können unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist (§ 164 I 1 AO). Es bedarf hierzu keiner Begründung.

8. Steueranmeldung

   Festsetzung des Steueranspruchs > Steuerbescheid als spezieller Verwaltungsakt > Steueranmeldung

   ... ist, dass die eigene Steueranmeldung mit einem Einspruch angefochten werden kann.

9. Grundlagen der Festsetzungsverjährung

   Festsetzung des Steueranspruchs > Festsetzungsverjährung > Grundlagen der Festsetzungsverjährung

   ... ein Teil des Steuerbescheides, welcher mit dem Einspruch nicht selbstständig anfechtbar ist (§ 157 II AO). Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlöschen durch Verjährung (§ 47 AO). Wenn die sog. Festsetzungsfrist abgelaufen ist, so können Steuern nicht mehr festgesetzt werden und die Festsetzung nicht mehr aufgehoben oder geändert werden (§ 169 I AO). Ebenso können offenbare Unrichtigkeiten nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr berichtigt werden (§ 129 AO). Wichtig ist, ...

10. Fristdauer der Festsetzungsverjährung

    Festsetzung des Steueranspruchs > Festsetzungsverjährung > Fristdauer der Festsetzungsverjährung

    

    ... Steuerbescheides (§ 171 II AO), Antrag oder Einspruch des Steuerpflichtigen auf Steuerfestsetzung, Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung (§ 171 III und IIIa AO), Beginn einer Außenprüfung (§ 171 IV AO), vorläufige Steuerfestsetzung (§ 171 VIII AO). Das Video wird geladen ...

11. Korrekturvorschriften zur Änderung von Steuerbescheiden

    Änderung von Steuerbescheiden > Korrekturvorschriften zur Änderung von Steuerbescheiden

    ... Vorschriften. Wenn ein Fehler innerhalb der Einspruchsfrist erkannt wird, so ist es möglich, den Bescheid im Rahmen des Einspruchsverfahrens zu ändern oder aber der Steuerpflichtige stellt einen Antrag auf schlichte Änderung. Wenn die Einspruchsfrist hingegen abgelaufen ist, so ist der Steuerbescheid bestandskräftig und kann grundsätzlich nicht mehr geändert werden (= Grundsatz der Rechtssicherheit). Es ist dann lediglich noch möglich, den Steuerbescheid bei Vorliegen einer Berichtigungsvorschrift ...

12. Änderungen innerhalb der Einspruchsfrist

    Änderung von Steuerbescheiden > Änderungen innerhalb der Einspruchsfrist

    

    Innerhalb der Einspruchsfrist ist, wie o.e., möglich, einen Antrag auf schlichte Änderung zu stellen bzw. einen Einspruch zu erheben. Zur schlichten Änderung ist zu sagen, dass nach § 172 I Nr. 2 AO der Steuerbescheid nur geändert oder aufgehoben werden darf, soweit der Steuerpflichtige zustimmt bzw. seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird, es sei denn der Steuerbescheid ist vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen. Zugunsten des Steuerpflichtigen gilt ...

13. Aussetzung der Vollziehung

    Änderung von Steuerbescheiden > Aussetzung der Vollziehung

    Wenn ein Einspruch eingelegt wurde, so wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakt nicht gehemmt. Bei Nichtbezahlung der Steuer entstehen also insbesondere Säumniszuschläge. Es ist allerdings möglich, diese Folgen zu vermeiden, wenn das Finanzamt die Vollziehung der Steuerschuld aussetzt. Die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes kann nach § 361 II 2 AO auf Antrag des Steuerpflichtigen ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit bestehen oder wenn ...

14. Rechtsbehelfsverfahren

    Rechtsbehelfsverfahren

    

    ... möglich: außergerichtlich Einspruch gerichtlich Klage und Revision.

15. Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren

    Rechtsbehelfsverfahren > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren

    

    Der Einspruch ist bei der Finanzbehörde selbst einzulegen, welche den Verwaltungsakt erlassen hat. Das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren des Einspruchs ist für den Steuerpflichtigen kostenfrei. Es soll dazu dienen, ein aufwändiges Gerichtsverfahren zu vermeiden. Dadurch, dass bei der Erstellung von Millionen von Steuerbescheiden gegen Millionen von Steuerpflichtigen Fehler unvermeidlich sind, wird also durch die Möglichkeit des Einspruchs vermieden, dass wegen mancher kleinerer Fehler ...

16. Zulässigkeit

    Rechtsbehelfsverfahren > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren > Zulässigkeit

    Zunächst muss also überprüft werden, ob der Einspruch zulässig ist. Hierfür sind einzelne Voraussetzungen zu überprüfen (§ 358 S.1 AO). Wenn diese Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen formellen Rechtsbehelf wie den Einspruch nicht erfüllt ist, so ist dieser Rechtsbehelf unzulässig. Er wird dann von der Finanzbehörde verworfen, ohne dass überprüft wird, ob der angegriffene Verwaltungsakt sachlich richtig ist (§ 358 S.2 AO). Im Ergebnis für den Steuerpflichtigen kommt dies einer ...

17. Statthaftigkeit

    Rechtsbehelfsverfahren > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren > Zulässigkeit > Statthaftigkeit

    Damit ein Einspruch statthaft sein kann, muss er sich gegen einen wirksamen Verwaltungsakt der Finanzbehörden wenden (§ 347 AO, § 348 AO). Hierzu ist der Einspruch bei jener Behörde einzuwenden, welche den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat (§ 357 II 1 AO). Zu dieser Regel existiert eine Ausnahme. Bei der Aufspaltung in Grundlagen- und Folgebescheide können Einsprüche gegen Grundlagenbescheide auch bei jener Behörde eingelegt werden, welche lediglich den Folgebescheid ausgestellt ...

18. Form

    Rechtsbehelfsverfahren > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren > Zulässigkeit > Form

    Ein Einspruch muss schriftlich oder elektronisch eingereicht werden. Er hat also durch einfachen Brief, Telegramm, Telefax oder E-Mail zu erfolgen bzw. muss an Amtsstelle zur Niederschrift erklärt werden (§ 357 I AO). Der Rechtsbehelf des Einspruchs kann also nicht mündlich eingelegt werden. Darüber hinaus muss aus dem Einspruch deutlich hervorgehen, welche Person den Einspruch einlegt und welcher Verwaltungsakt überhaupt durch den Einspruch angegriffen wird (§ 357 I 2 § 357 III 1 AO). Der ...

19. Frist

    Rechtsbehelfsverfahren > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren > Zulässigkeit > Frist

    Gegen einen Verwaltungsakt muss der Einspruch mit einer gewissen Frist eingelegt werden. Diese beträgt einen Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes. Unter gewissen Voraussetzungen ist bei Versäumnis der Einspruchsfrist die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach § 110 AO möglich. Sollte ein Steuerpflichtiger während einer laufenden Einspruchsfrist sterben, so haben die Erben des Verstorbenen die ursprüngliche Einspruchsfrist gegen sich gelten zu lassen (§ 353 AO). Wenn eine Finanzbehörde ...

20. Beschwer

    Rechtsbehelfsverfahren > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren > Zulässigkeit > Beschwer

    ... sein. Der Steuerpflichtige muss also in seinem Einspruch geltend machen, dass er in seinen Rechten durch den Verwaltungsakt beeinträchtigt, das heißt beschwert wird (§ 350 AO). Er muss diese Behauptung nicht begründen und nicht beweisen. Die Behauptung reicht also aus. Die Beschwer wird lediglich in manchen Ausnahmefällen nicht gegeben sein. Die Steuerpflichtige Dagmar aus Bochum hat ein zu versteuerndes Einkommen im Jahre 2015 von 5.000 €. Ihr Finanzamt in Bochum schickt deswegen einen ...

21. Einspruchsbefugnis

    Rechtsbehelfsverfahren > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren > Zulässigkeit > Einspruchsbefugnis

    ... des Verwaltungsaktes berechtigt, gegen diesen Einspruch zu erheben. Es gelten die allgemeinen Verfahrensvorschriften der AO sinngemäß (vgl. § 365 I AO). Beachte hierbei auch die Vorschriften über die Handlungsfähigkeit und die Vertretung (§§ 79, 34, 80 AO). Von der Regel, dass nur der Adressat zum Einspruch befugt ist, existiert folgende Ausnahme. Bei gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheiden kann nur ein geschäftsführender Gesellschafter Einspruch erheben (§ 352 AO). Die ...

22. Begründetheit

    Rechtsbehelfsverfahren > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren > Begründetheit

    ... Formerfordernisse erfüllt sind, so ist der Einspruch zumindest zulässig. Als Konsequenz hieraus muss die Finanzbehörde im nächsten Schritt nunmehr die Sache in vollem Umfang neu überprüfen (§ 367 II 1 AO). Der gesamte Fall wird daher wieder aufgerollt. Es besteht dabei die Möglichkeit, dass das Finanzamt insbesondere auch zu Ungunsten des Einspruchsführers den Verwaltungsakt ändert. Diese Verböserung ist allerdings nur möglich, wenn der Steuerpflichtige vorab die Möglichkeit ...

23. Einspruchsentscheidung

    Rechtsbehelfsverfahren > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren > Einspruchsentscheidung

    Wenn ein Einspruch zulässig ist, so ist im Rahmen der Entscheidung über die Begründetheit zu entscheiden, dies erfolgt durch Einspruchsentscheidung (§ 367 I 1AO). Eine Möglichkeit bei dieser Einspruchsentscheidung ist, dass im Sinne des Steuerpflichtigen direkt durch einen neuen Steuerbescheid im Rahmen des sog. Abhilfebescheides entschieden wird (§ 367 II 3 AO i.V.m. § 132 AO). Die Entscheidung der Finanzverwaltung erfolgt also durch: Einspruchsentscheidung Abhilfebescheid. Je ...

24. Gerichtliches Rechtsbehelfsverfahren

    Rechtsbehelfsverfahren > Gerichtliches Rechtsbehelfsverfahren

    Sollte die Finanzbehörde den Einspruch ablehnen, so hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit, beim zuständigen Finanzgericht Klage hiergegen einzulegen. Das Finanzgericht (welches unabhängig von den Finanzbehörden ist) entscheidet dann hierüber. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens trägt derjenige, welcher hierin unterliegt. Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts kann Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München erhoben werden. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist dann letztinstanzlich. Es ...

25. Straf- und Bußgeldverfahren

    Straf- und Bußgeldverfahren

    

    ... selbst geahndet werden. Sollte allerdings Einspruch eingelegt werden, so muss ein Gericht über diesen entscheiden.  Das Video wird geladen ...

26. Lösung Definition Schlichte Änderung

    Wiederholungsfragen zur Abgabenordnung > Aufgabe Definition Schlichte Änderung > Lösung Definition Schlichte Änderung

    ... gilt dies allerdings nur, wenn vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt wurde oder der Steuerpflichtige den Antrag gestellt hat.

27. Lösung Aussetzung der Vollziehung

    Wiederholungsfragen zur Abgabenordnung > Aufgabe Aussetzung der Vollziehung > Lösung Aussetzung der Vollziehung

    ... (§ 361 II 1 AO), insbesondere dann, wenn der Einspruch offensichtlich begründet ist, der Abhilfebescheid aber voraussichtlich nicht mehr vor Fälligkeit der geforderten Steuer ergehen kann. Voraussetzung für die Aussetzung der Vollziehung ist weiterhin, dass der Verwaltungsakt angefochten und das Einspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

28. Aufgabe Fristigkeit eines Einspruchs

    Wiederholungsfragen zur Abgabenordnung > Aufgabe Fristigkeit eines Einspruchs

    Welche Frist ist beim Einspruch zu beachten?

29. Lösung Fristigkeit eines Einspruchs

    Wiederholungsfragen zur Abgabenordnung > Aufgabe Fristigkeit eines Einspruchs > Lösung Fristigkeit eines Einspruchs

    ... Voraussetzungen ist bei Versäumnis der Einspruchsfrist die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach § 110 AO möglich. Sollte ein Steuerpflichtiger während einer laufenden Einspruchsfrist sterben, so haben die Erben des Verstorbenen die ursprüngliche Einspruchsfrist gegen sich gelten zu lassen (§ 353 AO). Wenn eine Finanzbehörde einen schriftlichen Verwaltungsakt ohne oder mit einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung versieht, so verlängert sich die Einspruch der Einspruchsfrist ...

30. Lösung Definition der Beschwer

    Wiederholungsfragen zur Abgabenordnung > Aufgabe Definition der Beschwer > Lösung Definition der Beschwer

    ... sein. Der Steuerpflichtige muss also in seinem Einspruch geltend machen, dass er in seinen Rechten durch den Verwaltungsakt beeinträchtigt, das heißt beschwert wird (§ 350 AO). Er muss diese Behauptung nicht begründen und nicht beweisen. Die Behauptung reicht also aus. Die Beschwer wird lediglich in manchen Ausnahmefällen nicht gegeben sein.

31. Aufgabe Berechnung der Zinsen bei Stundung

    Selbstkontrollaufgaben zur Abgabenordnung > Aufgabe Berechnung der Zinsen bei Stundung

    ... Am 11.8.2016 wird dieser aufgrund eines Einspruchs vom 06.08.2016 in voller Höhe von der Vollziehung ausgesetzt. Die Einspruchsentscheidung wird am 30.11.2016 zugestellt, hierdurch wird die Steuer auf 21.080 € herabgesetzt und unter Aufhebung der Aussetzung zum 30.12.2016 fällig gestellt. Berechne mögliche Zinsen. 

32. Aufgabe Säumniszuschlag III

    Selbstkontrollaufgaben zur Abgabenordnung > Aufgabe Säumniszuschlag III

    ... Ramdösig legt deswegen form- und fristgerecht Einspruch gegen den Bescheid ein. Bei Anerkennung der 1.500 € als Werbungskosten ergibt sich statt der erwähnten Nachzahlung hingegen eine Einkommensteuererstattung. Mit Mahnung vom 18.12.2016 fordert das Finanzamt Herrn Ramdösig auf, neben der rückständigen Einkommensteuer von 2.500 € auch einen Säumniszuschlag in Höhe von 25 € zu überweisen. Geschieht dies zurecht?

33. Lösung Säumniszuschlag III

    Selbstkontrollaufgaben zur Abgabenordnung > Aufgabe Säumniszuschlag III > Lösung Säumniszuschlag III

    Durch die Einlegung des Einspruchs wird die Zahlung der Einkommensteuer nicht aufgehalten, Herr Ramdösig hätte hierfür einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen müssen (§ 361 AO). Die Festsetzung des Säumniszuschlags ist demnach berechtigt, Herr Ramdösig hatte nicht fristgerecht gezahlt.

34. Aufgabe Berechnung der Einspurchsfrist

    Selbstkontrollaufgaben zur Abgabenordnung > Aufgabe Berechnung der Einspurchsfrist

    ... Welchen Antrag sollte Maus gleichzeitig mit dem Einspruch stellen, um sich vor Säumniszuschlägen zu bewahren? Geben Sie Vorschriften an. c) Was sollte Maus unternehmen, damit das Schreiben fristgerecht eingeht? Hinweis: Besorgen Sie sich bitte einen Kalender für das Jahr 2016.

35. Lösung Berechnung der Einspruchsfrist

    Selbstkontrollaufgaben zur Abgabenordnung > Aufgabe Berechnung der Einspurchsfrist > Lösung Berechnung der Einspruchsfrist

    a) Berechnung der Einspruchsfrist zum Steuerbescheid 2014 von Dr. Maus: Datum des Poststempels 07.01.2016 Tag der Bekanntgabe 10.01.2016 Sonntag, d.h. die Bekanntgabe verschiebt sich auf Montag, den 11.1.2016, 24 Uhr Beginn der Einspruchsfrist 10.01.2016 0.00 Uhr Ende der Einspruchsfrist 11.02.2016 (Donnerstag) 24.00 Uhr Wiedereinsetzungsfrist Eintritt des Hindernisses 10.02.2016 Eintritt damit vor Ablauf ...