Umsatzsteuer

Unternehmer (§ 2 UStG) ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Dabei kommt es nicht auf Gewinnerzielungsabsicht an.

Merkmale:

• Selbständigkeit: Auf eigene Rechnung und Gefahr; kein Arbeitnehmer
• Gewerblich oder beruflich: Jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen
• Nachhaltigkeit: Wiederholungsabsicht genügt; auch einmalige Tätigkeiten können reichen

Nicht selbständig: Arbeitnehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts (soweit hoheitlich tätig).

Steuerbare Umsätze (z.B. § 1 Abs. 1 UStG): Umsätze, die alle Tatbestandsmerkmale erfüllen: Lieferung oder sonstige Leistung, durch einen Unternehmer, im Inland, gegen Entgelt, im Rahmen seines Unternehmens.

Steuerpflichtige Umsätze: Steuerbare Umsätze, die nicht von der USt befreit sind (§§ 4–4b UStG).

Prüfungsreihenfolge:

1. Steuerbar? (§ 1 UStG) → Nein: nicht steuerbar, keine USt
2. Steuerbefreit? (§ 4 UStG) → Ja: steuerbar, aber steuerfrei
3. Steuerpflichtig → USt-Satz 7 % oder 19 %

Steuerfreie Umsätze sind in § 4 UStG abschließend geregelt. Wichtige Kategorien:

Mit Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 3 UStG):

• Innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1b UStG)
• Ausfuhrlieferungen in Drittländer (§ 4 Nr. 1a UStG)

Ohne Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 2 UStG):

• Vermietung und Verpachtung (§ 4 Nr. 12 UStG)
• Ärztliche Heilbehandlungen (§ 4 Nr. 14 UStG)
• Finanz- und Versicherungsleistungen (§ 4 Nr. 8, 10 UStG)
• Grundstücksverkäufe (§ 4 Nr. 9a UStG)

Grundsatz (§ 15 Abs. 2 UStG): Für steuerfreie Umsätze ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

Ausnahme – Vorsteuerabzug bleibt erhalten z. B. bei:

• Steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 4 Nr. 1b)
• Ausfuhrlieferungen in Drittländer (§ 4 Nr. 1a)
• Bestimmten Umsätzen für ausländische Abnehmer (§ 15 Abs. 3 UStG)

Wichtig: Abs. 3 UStG hebt einige der Ausnahmen von Abs. 2 wieder auf. 

Aufteilung bei gemischter Nutzung (§ 15 Abs. 4 UStG): Bei teils steuerpflichtigen, teils steuerfreien Umsätzen ist die Vorsteuer aufzuteilen (z.B. nach Umsatzschlüssel).

Vermietung und Verpachtung ist grundsätzlich nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfrei. Der Vermieter kann jedoch nach § 9 UStG zur Steuerpflicht optieren, wenn der Mieter die Leistung für sein Unternehmen verwendet.

Voraussetzung: Der Mieter muss selbst zum Vorsteuerabzug berechtigt sein (z.B. kein steuerfreier Arzt/Versicherung als Mieter).

Vorteil der Option: Vorsteuerabzug aus Bau-/Renovierungskosten des Gebäudes möglich.

Bindungswirkung: Option bindet den Vermieter für 10 Jahre (Vorsteuerberichtigungszeitraum § 15a UStG).

Reverse Charge (§ 13b UStG): Der Übergang der Steuerschuld vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger. Nicht der Lieferant, sondern der Käufer schuldet dem Finanzamt die USt. Die Netto-Rechnung ist die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer.

Wichtige Anwendungsfälle:

• Leistungen ausländischer Unternehmer an inländische Unternehmer (§ 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG)
• Bauleistungen zwischen Bauunternehmen (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG)
• Lieferung von Mobilfunkgeräten/Computern ab 5.000 € (§ 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG)

Vorteil: Verhindert USt-Betrug; Empfänger bucht USt (Aufwand) und Vorsteuer (Ertrag) gleichzeitig.

Reihengeschäft (§ 3 Abs. 6a UStG): Mehrere Unternehmer schließen über dieselbe Ware Kaufverträge ab; die Ware wird direkt vom ersten an den letzten Abnehmer befördert.

Beispiel: A (Deutschland) verkauft an B (Polen), B verkauft an C (Polen). A liefert direkt an C.

• Die Beförderung ist nur einer Lieferung zuzuordnen (die „bewegte Lieferung")
• Wer die Beförderung veranlasst, bestimmt die Zuordnung
• Nur die bewegte Lieferung kann als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung oder Ausfuhrlieferung gelten
• Die übrigen Lieferungen sind ruhende Lieferungen

IgL (§ 4 Nr. 1b i.V.m. § 6a UStG): Lieferung eines Gegenstands von einem Mitgliedstaat in einen anderen, wenn beide Parteien Unternehmer sind und der Erwerber die Ware für sein Unternehmen erwirbt.

Voraussetzungen:

• Lieferung durch einen Unternehmer
• Erwerber ist Unternehmer mit gültiger USt-IdNr. im anderen Mitgliedstaat
• Körperliche Warenbewegung in den anderen Mitgliedstaat

Folge: Steuerfrei beim Lieferanten mit Recht auf Vorsteuerabzug; Erwerber schuldet im Bestimmungsland die Erwerbsteuer.

IgE (§ 1a UStG): Spiegelbildliche Besteuerung zur IgL im Bestimmungsland. Der Erwerber schuldet die Umsatzsteuer im Land, in das die Ware gelangt.

Voraussetzungen:

• Erwerb eines Gegenstands aus einem anderen EU-Mitgliedstaat
• Erwerber ist Unternehmer
• Lieferant ist Unternehmer
• Körperliche Warenbewegung ins Inland

Buchung beim deutschen Erwerber: Erwerbsteuer (USt-Schuld) + gleichzeitiger Vorsteuerabzug → im Ergebnis neutral, sofern vollständiger Vorsteuerabzug.

Der Übergang der Steuerschuld bedeutet: Nicht der leistende Unternehmer, sondern der Leistungsempfänger schuldet die Umsatzsteuer an das Finanzamt (§ 13b UStG).

Mechanismus:

1. Leistender Unternehmer stellt Rechnung ohne USt-Ausweis (mit Hinweis „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers")
2. Empfänger berechnet die USt selbst und meldet sie in seiner UStVA an
3. Gleichzeitig Vorsteuerabzug (sofern berechtigt) → im Ergebnis neutral

Typische Fälle: Leistungen ausländischer Unternehmer, Bauleistungen, bestimmte Lieferungen (§ 13b Abs. 2 UStG).

Zusätzlich zu den allgemeinen Pflichtangaben (§ 14 Abs. 4 UStG) müssen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen enthalten sein (§ 14a Abs. 3 UStG):

• USt-IdNr. des leistenden Unternehmers (Deutschland)
• USt-IdNr. des Erwerbers (anderer Mitgliedstaat)
• Hinweis auf Steuerfreiheit: z.B. „Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung"
• Kein USt-Ausweis in der Rechnung (0 % / steuerbefreit)

Nachweispflicht: Buch- und Belegnachweis (§§ 17a–17d UStDV) als Voraussetzung für die Steuerfreiheit.

Kommission (§ 3 Abs. 3 UStG): Der Kommissionär handelt im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung. Umsatzsteuerlich gelten zwei Lieferungen: Kommittent → Kommissionär und Kommissionär → Käufer. Beide Lieferungen sind separat steuerbar.

Agentur/Vermittlung: Der Agent handelt im fremden Namen (des Unternehmers). Umsatzsteuerlich liegt nur eine Lieferung vor (Unternehmer → Käufer). Der Agent erbringt lediglich eine Vermittlungsleistung, die separat abgerechnet wird.

Abgrenzung: Entscheidend ist, ob im eigenen oder fremden Namen gehandelt wird.

Werklieferung (§ 3 Abs. 4 UStG): Unternehmer verarbeitet fremde Stoffe zu einem neuen Gegenstand oder bearbeitet einen fremden Gegenstand; der Hauptstoff wird vom Unternehmer beigestellt. Umsatzsteuerrechtlich: Lieferung.

Sonstige Leistung/Werkleistung (§ 3 Abs. 9 UStG): Leistung, die keine Lieferung ist. Unternehmer verarbeitet ausschließlich vom Auftraggeber beigestellte Stoffe (z.B. reine Reparatur). Umsatzsteuerrechtlich: sonstige Leistung.

Praxisrelevanz: Die Abgrenzung ist wichtig für die Bestimmung des Leistungsorts und damit der Steuerbarkeit im Inland.

Grundsatz: Ein innergemeinschaftlicher Erwerb liegt nur vor, wenn der Erwerber Unternehmer ist. Privatpersonen unterliegen grundsätzlich nicht der Erwerbsteuer.

Sonderregel für neue Fahrzeuge (§ 1b UStG): Beim Kauf eines neuen Fahrzeugs (unter 6.000 km oder unter 6 Monate alt) aus einem anderen EU-Mitgliedstaat schuldet auch eine Privatperson im Inland die Erwerbsteuer – unabhängig vom Status des Verkäufers.

Gebrauchtes Fahrzeug von Privatperson: Kein IgE, keine USt → Kauf ohne USt-Belastung.

Käufer ist Unternehmer (inländische GmbH):

• Holländisches Unternehmen stellt steuerfreie IgL aus (§ 6a UStG) → Rechnung ohne niederländische USt
• Deutsche GmbH schuldet innergemeinschaftliche Erwerbsteuer (§ 1a UStG) in Deutschland
• Gleichzeitig Vorsteuerabzug → per Saldo neutral
• Meldung in der UStVA (Zeile Innergemeinschaftlicher Erwerb)

Käufer ist Privatperson: IgE nur bei neuem Fahrzeug (§ 1b UStG); bei gebrauchtem Fahrzeug: Käufer zahlt Kaufpreis inkl. niederländischer USt, keine weitere deutsche USt.

Kauf aus EU-Mitgliedstaat: Innergemeinschaftlicher Erwerb (§ 1a UStG) – Erwerber schuldet in Deutschland Erwerbsteuer; gleichzeitiger Vorsteuerabzug (per Saldo neutral bei Vollabzug).

Kauf aus Drittland (z.B. USA, China): Einfuhr → Einfuhrumsatzsteuer (EUSt, § 21 UStG) fällt an; Bemessungsgrundlage = Zollwert + Zölle + Beförderungskosten bis Bestimmungsort in der EU. EUSt ist als Vorsteuer abzugsfähig (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG).

OSS-Verfahren (§ 18j UStG, seit 1.7.2021): Vereinfachungsverfahren für Unternehmer, die grenzüberschreitende B2C-Leistungen innerhalb der EU erbringen.

Grundprinzip: Statt sich in jedem EU-Mitgliedstaat umsatzsteuerlich registrieren zu müssen, kann der Unternehmer alle EU-weiten B2C-Umsätze zentral in einem Mitgliedstaat (z.B. Deutschland über BZSt) erklären und die Steuer abführen.

Schwellenwert: Ab 10.000 € EU-weitem B2C-Fernverkauf pro Jahr ist das Bestimmungslandprinzip zwingend → OSS empfohlen.

Anwendung: EU-Versandhandel, digitale Dienstleistungen (Streaming, Software), elektronisch erbrachte Leistungen.

Bei Anzahlungen und Vorkasse entsteht die Umsatzsteuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums der Vereinnahmung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1a S. 4 UStG) – also bereits bei Zahlungseingang, nicht erst bei Leistungserbringung.

Pflicht zur Rechnungsstellung: Über Anzahlungen ist eine ordnungsmäßige Rechnung mit USt-Ausweis auszustellen (§ 14 Abs. 5 UStG).

Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger: Möglich bereits bei Anzahlung, sofern eine ordnungsmäßige Rechnung vorliegt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 UStG).

Voranmeldung und Zahlung: Bis zum 10. des auf den Voranmeldungszeitraum folgenden Monats (§ 18 Abs. 1 S. 4 UStG).

Voranmeldungszeiträume:

• Monatlich: Vorjahres-Zahllast > 9.000 €
• Vierteljährlich: 2.000–9.000 €
• Jährlich (Befreiung möglich): ≤ 2.000 €

Jahreserklärung: Bis 31. Juli des Folgejahres (bei steuerlicher Vertretung verlängert). Pflicht zur elektronischen Übermittlung via ELSTER.

Soll-Versteuerung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1a UStG): Regelfall – USt entsteht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung erbracht wurde, unabhängig davon, ob der Kunde bereits gezahlt hat.

Ist-Besteuerung (§ 20 UStG): USt entsteht erst mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums der tatsächlichen Vereinnahmung des Entgelts.

Voraussetzung Ist-Besteuerung: Antrag beim Finanzamt; Umsatz im Vorjahr ≤ 800.000 € oder Freiberufler/EÜR-Ermittler. Ermittlung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 2 UStG sind bestimmte steuerfreie Umsätze ausgeschlossen.

Vorteil: Liquiditätsvorteil – keine Vorfinanzierung der USt auf offene Forderungen.

Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG): Unternehmer mit geringen Umsätzen erheben keine USt und müssen keine USt-Voranmeldungen abgeben.

Schwellenwerte (ab 2025):

• Vorjahresumsatz ≤ 25.000 € (brutto)
• Voraussichtlicher Umsatz im laufenden Jahr ≤ 100.000 €

Folge: Keine USt auf Ausgangsrechnungen; kein Vorsteuerabzug; Rechnungen müssen Hinweis „§ 19 UStG" enthalten.

Verzicht möglich (Option zur Regelbesteuerung, § 19 Abs. 2 UStG), bindet für 5 Jahre.

Unrichtiger USt-Ausweis (§ 14c Abs. 1 UStG): Wer in einer Rechnung einen zu hohen USt-Betrag ausweist, schuldet diesen Mehrbetrag dem Finanzamt – zusätzlich zur gesetzlich geschuldeten Steuer.

Unberechtigter USt-Ausweis (§ 14c Abs. 2 UStG): Wer keine USt schuldet (z.B. Privatperson, Kleinunternehmer), aber trotzdem USt ausweist, schuldet den ausgewiesenen Betrag.

Berichtigung: Möglich durch Korrekturrechnung an den Leistungsempfänger; beim Empfänger entfällt der Vorsteuerabzug aus unberechtigtem Ausweis.

Tausch (§ 3 Abs. 12 UStG): Jeder Tauschpartner erbringt eine Lieferung oder sonstige Leistung. Beide Leistungen sind umsatzsteuerlich selbständig zu beurteilen.

Bemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 2 UStG): Das Entgelt für die eigene Leistung ist der gemeine Wert der erhaltenen Gegenleistung (abzgl. USt).

Beispiel: A tauscht Maschine (Wert 10.000 €) gegen Fahrzeug (Wert 10.000 €) mit B. A schuldet USt auf 10.000 €; B schuldet USt auf 10.000 €. Beide können Vorsteuer abziehen (wenn Voraussetzungen vorliegen).

Ertragsteuerlich (§ 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG / § 9 Abs. 4a EStG): Verpflegungsmehraufwendungen sind bis zu den Pauschalbeträgen als Betriebsausgabe/Werbungskosten abzugsfähig; Einzelnachweise sind nicht möglich.

Umsatzsteuerlich: Kein Vorsteuerabzug auf Verpflegungsmehraufwandspauschalen – nur auf tatsächliche Bewirtungsbelege mit ordnungsmäßiger Rechnung. Restaurantbelege: Vorsteuer abzugsfähig, sofern betrieblich veranlasst und Rechnung vorliegt.

Fahrtkosten: Vorsteuer aus Tankbelegen, Mietwagen etc. grundsätzlich abzugsfähig.

Gewährt ein Unternehmer seinen Arbeitnehmern unentgeltlich Leistungen, liegt eine unentgeltliche Wertabgabe vor, die der USt unterliegt (§ 3 Abs. 9a UStG), soweit der Unternehmer beim Bezug Vorsteuer abgezogen hat.

Beispiele: Private PKW-Nutzung des Firmenfahrzeugs, kostenlose Mahlzeiten, unentgeltliche Warenabgabe

Bemessungsgrundlage: Selbstkosten bzw. Einkaufspreis ähnlicher Gegenstände (§ 10 Abs. 4 UStG)

Ausnahme: Übliche Aufmerksamkeiten (z.B. Blumen, Kaffee) und Leistungen im überwiegend betrieblichen Interesse sind nicht umsatzsteuerpflichtig.

Vermietet eine GmbH Immobilien, gilt grundsätzlich die USt-Freiheit nach § 4 Nr. 12 UStG → kein Vorsteuerabzug aus Bau-/Renovierungskosten.

Option zur Steuerpflicht (§ 9 UStG): Möglich, wenn der Mieter selbst zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Vorteil: Vorsteuerabzug aus Investitionskosten; 10-jährige Bindung.

Vermietung an Gesellschafter: Besondere Aufmerksamkeit auf Fremdvergleich (Mietpreis, Konditionen) geboten – Unterschreitung des Marktwertes kann ertragsteuerlich als vGA gewertet werden; umsatzsteuerlich gelten Mindestbemessungsgrundlagen (§ 10 Abs. 5 UStG).

Grundsatz: Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sind nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei, wenn sie von zugelassenen Berufsgruppen erbracht werden (Ärzte, Zahnärzte, Physiotherapeuten, Hebammen, Heilpraktiker etc.).

Voraussetzung: Therapeutischer Zweck – Diagnose, Behandlung und Heilung von Krankheiten; rein ästhetische Leistungen ohne therapeutischen Zweck sind steuerpflichtig.

Ambulante ärztliche Leistungen (§ 4 Nr. 14a UStG): Steuerfrei, wenn durch einen Arzt oder andere Heilberufe erbracht und therapeutischer Zweck vorliegt. Kein Vorsteuerabzug.

Stationäre Krankenhausleistungen (§ 4 Nr. 14b UStG): Steuerfrei für zugelassene Krankenhäuser (nach KHG oder Versorgungsvertrag). Auch Nebenleistungen wie Unterkunft und Verpflegung im Krankenhaus sind steuerfrei, soweit eng mit der Heilbehandlung verbunden.

Steuerpflichtige Leistungen: Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) ohne therapeutischen Zweck, Schönheits-OPs, Atteste auf Wunsch.

Differenzbesteuerung (§ 25a UStG): Sonderregelung für den Handel mit gebrauchten Gegenständen, die ohne Vorsteuerabzugsmöglichkeit eingekauft wurden (z.B. von Privatpersonen).

Bemessungsgrundlage: Nicht der Verkaufspreis, sondern die Differenz zwischen Verkaufspreis und Einkaufspreis (Handelsspanne).

Beispiel: Autohändler kauft Gebrauchtwagen von Privatperson für 8.000 €, verkauft für 10.000 €. USt fällt nur auf 2.000 € Differenz an → USt: 2.000 € / 1,19 × 19 % = 319,33 €

Anwendung: Gebrauchtwaren, Antiquitäten, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke.

Bei Leistungsbündeln ist zu prüfen, ob eine einheitliche Leistung oder mehrere selbständige Leistungen vorliegen:

Einheitliche Leistung (Haupt- + Nebenleistung): Die Nebenleistung teilt das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung (gleicher Steuersatz, gleiche Steuerfreiheit). Beispiel: Lizenz (19 %) + Wartung → wenn Wartung unselbständige Nebenleistung ist, ebenfalls 19 %.

Selbständige Leistungen: Jede Leistung wird separat beurteilt → ggf. unterschiedliche Steuersätze oder Steuerbefreiungen. Beispiel: Softwarelizenz (19 %) + Schulungsleistung (ggf. steuerfrei nach § 4 Nr. 21 UStG).

Prüfungshinweis: Vertragliche Aufgliederung und wirtschaftlicher Zusammenhang sind entscheidend.