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Kursangebot | Einkommensteuer | Veräußerung des Betriebs nach § 16 EStG

Einkommensteuer

Veräußerung des Betriebs nach § 16 EStG

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Regelung des § 16 EStG

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb zählen jedoch nicht nur laufende Vorgänge, sondern auch der Gewinn, der sich ergibt, wenn der Gewerbebetrieb verkauft wird oder die Tätigkeit des Betriebes eingestellt wird. Zur Vermeidung besonderer Härten gibt es hierbei auch Ausnahmetatbestände und weitere Vergünstigungen. Der folgende Abschnitt erläutert daher, wie der Gewinn bei der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs ermittelt wird und welche Begünstigungen es gibt.

Tatbestandvoraussetzung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG

§ 16 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG sieht vor, dass der gesamte Betrieb entgeltlich übertragen werden muss. Für den Begriff des gesamten Betriebes kommt es dabei auf die Übertragung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen an. Unter die wesentlichen Betriebsanlagen fallen in der Regel das Anlagevermögen inklusive der immateriellen Wirtschaftsgüter, Fertigungstechniken etc. Das Umlaufvermögen zählt hingegen nicht unbedingt zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen (BFH, vgl. Urteil vom 29.10.1992, BFH/NV, S. 233).  Die Beurteilung der wesentlichen Betriebsgrundlage ist in der Praxis nicht immer einfach, da es in der Rechtsprechung zwei Beurteilungskriterien gibt:

  1. Funktionalität
  2. Quantität

Das quantitative Kriterium geht dabei auf die stillen Reserven ein, während das funktionale Beurteilungskriterium die Abgrenzung anhand des Beitrags zur Funktionsfähigkeit des Betriebes vornimmt.

Der Erwerber muss den Betrieb nach der Übertragung weiterführen können. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass er dies auch tatsächlich macht (vgl. R 16 Abs. 1 S. 2 EStR) Der Veräußerer muss seine bisherige unternehmerische Tätigkeit im Kontext des Betriebes aufgeben.

Beispiel

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Der Rechtsanwalt Hermann Müller betreibt seine Praxis in Heidelberg. Er veräußert diese zum 31.12.01 an den Rechtsanwalt Dr. Huber. Hermann Müller arbeitet noch für 2 Stunden in der Woche in der Kanzlei, um für bestimmte Fragen bei Altfällen zur Verfügung zu stehen. Hermann Müller behält weiter zwei Mandanten zurück, die in den letzen drei Jahren circa 13 % Umsatzes ausgemacht haben, da die Mandanten ebenfalls im fortgeschrittenen Alter sind und sich nicht von einem Jungspund beraten lassen wollen.

Greifen bei Hermann Müller die Regelungen des § 18 Abs. 3 S. 1 und S. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG?

Zweifelhaft ist die Frage, ob der Rechtsanwalt hier seine bisherige Tätigkeit aufgibt. Grundsätzlich muss er seine eigene oder freiberufliche Tätigkeit im Kontext des Betriebes aufgeben. Die Anstellung beim neuen Betriebsinhaber ist hingegen unschädlich, da er sie nicht selbständig ausführt, sondern als weisungsgebundener Angestellter. Aus quantitativer Sicht könnte jedoch die Betreung der eigenen Mandanten von mehr als 10 % der Umsätze der letzten drei Jahre schädlich sein. Laut der Rechtsprechung des BFH ist eine Rückbehaltung bei Mandaten, die in den letzten drei Jahren wengier als 10% der Umsätze generiert haben, unschädlich (vgl. BFH-Urteil vom 7.11.1991 (IV R 14/90) BStBl. 1992 II, S. 457), da hier jedoch ein deutlich höherer Teil zurückbehalten wird, kann nicht von einer Aufgabe des Betriebes ausgegangen werden.

Aufgrund der Höhe stellt sich auch die Frage, ob der gesamte Betrieb veräußert wird. Aufgrund der Rechtsprechung des BFH zur 10 % Grenze kann nicht von einer Aufgabe des gesamten Betriebes ausgegangen werden.

Eine Anwendung des § 18 Abs. 3 S. 1, 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG scheidet insoweit aus.

Urteile für die Beurteilung nach quantitativen Aspekten ist bisher nur für den Bereich der freiberuflichen Nutzung ergangen. Für die originäre Anwendung des § 16 EStG im gewerblichen Bereich gibt es bisher keine entsprechenden Urteile. Der oben genannte Fall wäre damit bei einem gewerblichen Unternehmensberater wohl immer schädlich, unabhängig davon, ob die Mandanten die 10% Grenze unterschreiten oder überschreiten. Der Veräußerer kann unschädlicherweise also nur einen Gewerbebetrieb mit einem anderen Betätigungsfeld in einem anderen Umfeld eröffnen. Die Zielgruppe der Kunden sollte sich insoweit auch unterscheiden.

Beispiel

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Der unschädliche Wechsel

Hanjo Müller hatte bisher einen Betrieb mit Dienstleistungen rund um das Haus und den Hof. Er hat unter anderem Gartengestaltung, Pflasterarbeiten, Zaunmontagen etc. durchgeführt. Hanjo ist das Geschäft jedoch körperlich zu anstrengend geworden und er verkauft es an Patrick Malocher. Hanjo eröffnet nun in der gleichen Gemeinde einen Laden zur Reparatur und zum Verkauf von Computern und Fernsehgeräten etc. Gibt es negative Auswirkungen hinsichtlich der Tatsbestandsmerkmale des § 16 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG?

Nein, da Hanjo Müller seine bisherige Tätigkeit in keiner Form fortsetzt und nun einen anderen Wirkungskreis hat. Er betreibt einen andersartigen Gewerbebetrieb. (vgl. BFH 11.03.1982,  BStBl II 1982, S. 707).

Hinweis

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Ihre Alarmglocken sollten immer läuten, wenn Sie lesen, dass die Tätigkeit mit zulässigerweise zurückgehaltenem Betriebsvermögen fortgesetzt wird. (vgl. BFH vom 09.10.1996, BStBl II 1997, S. 236)

Zurückbehaltene Wirtschaftsgüter

Video: Veräußerung des Betriebs nach § 16 EStG

 

Eine Voraussetzung für eine Geschäftsveräußerung im Ganzen ist die Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen. Im Umkehrschluss folgt daraus, dass Wirtschaftsgüter, die keine wesentlichen Betriebsgrundlagen darstellen, zurückgehalten werden können und nicht mitveräußert werden müssen.

Zurückbehaltende Wirtschaftsgüter

Die steuerlichen Folgen hängen dann von der jeweiligen Art des Wirtschaftsgutes ab:

  1. Wirtschaftsgüter, die nur betrieblich verwertet werden können, bleiben Betriebsvermögen, obwohl kein Betrieb mehr vorliegt. Eine Veräußerung der Wirtschaftsgüter führt zu Einkünften nach § 24 Nr. 2 EStG
  2. Wirtschaftsgüter, die sowohl privat als auch betrieblich genutzt werden können, können zum gemeinen Wert in das Privatvermögen überführt werden
  3. Unbestrittene Forderungen können zum gemeinen Wert in das Privatvermögen überführt werden, während bestrittene Forderungen immer Betriebsvermögen bleiben (Vgl. BFH v. 10.02.1994, BStBl II 1994, S. 564)
  4. Nicht übernommene Verbindlichkeiten bleiben Betriebsvermögen. (vgl. H 4.2 Abs. 15 EStH "Betriebsaufgabe oder veräußerung im Ganzen")

Wirtschaftsgüter, die in das Privatvermögen überführt werden, sind gemäß 16 Abs. 3 S. 7 EStG mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Die Überführung sollte in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung stehen.

Beispiel

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Udo Meier hat einen Fahrradladen, den er zum 31.12.01 an Fridolin Dreirad für 250.000 € verkauft. Das steuerliche Eigenkapital beträgt 200.000 €. Zum Betriebsvermögen gehört eine bestrittene Forderung in Höhe von 300 €. Die Forderung geht auf Wunsch von Udo Meier nicht über, da sie gegenüber eines Freundes seines verstorbenen Vaters besteht.

Die Forderung bleibt bei Udo Meier im Betriebsvermögen bestehen. Wenn die Forderung später durch ein Urteil ihm zugesprochen wird, dann stellen die Erträge entsprechend Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb gemäß § 24 Nr. 2 EStG dar.

Übertragungszeitpunkt

Für die Frage, wann die Veräußerung stattgefunden hat, wird auf den Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums abgestellt.

Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums

Für den Standardfall des Unternehmenskaufvertrags ist der Übergangszeitpunkt in der Regel unproblematisch zu ermitteln. Der Zeitpunkt des Übergangs richtet sich dann nach dem Übergang von Nutzen und Lasten bzw. dem Gefahrenübergang. § 16 EStG setzt einen einheitlichen Vorgang voraus, der bei einer Übertragung im Rahmen eines einheitlichen schuldrechtlichen Vertrages gewahrt ist.

Einzelunternehmen werden normalerweise im Rahmen der Einzelrechtsnachfolge übertragen. Es können dann die Übertragungsakte in verschieden Veranlagungszeiträume fallen. Von einer einheitlichen Übertragung ist noch auszugehen, wenn sich der Rahmen der einzelnen Übertraungen auf nicht mehr als zwei Jahre erstreckt. Die Rechtsprechung hat dabei einen Zeitraum zwischen 20 Monaten als unschädlich betrachtet, während ein Zeitraum von 36 Monaten als schädlich betrachtet worden ist (Vgl. BFH v. 22.10.2014 – X R 28/11, BFH/NV 2015, S. 479, Rz. 27, 28).

Veräußerungsgewinn

Der begünstige Veräußerungsgewinn gemäß § 16 Abs. 2 EStG ermittelt sich aus der Diffferenz zwischen dem Veräußerungspreis abzüglich der Veräußerungskosten und dem Buchwert des übertragenen Betriebsvermögens. Der Buchwert ist um zurückbehaltene Wirtschaftsgüter entsprechend zu kürzen.

Berechnung des Veräußerungsgewinnes:

 Veräußerungspreis
+gemeiner Wert der in das Privatvermögen
übertragener Wirtschaftsgüter
-Veräußerungskosten
-

Kapitalkonto im Veräußerungszeitpunkt

=Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 2 EStG
 -

Freibetrag gemäß § 16 Abs. 4 EStG

=

Begünstiger Veräußerungsgewinn

=außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 2 EStG
  
  

Der Veräußergewinn wird wegen des Soll-Prinzips in dem Veranlangungsszeitraum erfasst, in dem das wirtschaftliche Eigentum übertragen wird. Der Verkaufspreis enthält alle Gegenleistungen für die Übertragung des Betriebs. Es werden auch die Übernahme privater Schulden miteinbezogen. Betriebliche Schulden zählen hingegen nicht zum Veräußerungspreis, da sie bilanztechnisch zum Betriebsvermögen gezählt werden. Es wird immer der Nettobuchwert aus Aktiva abzüglich des Fremdkapitals zugrunde gelegt. Für den Erwerber werden damit gleichzeit die Eröffnungsbilanzwerte in Form der Anschaffungskosten spiegelbildlich über den Veräußerungspreis festgelegt.

Beispiel

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Hermann verkauft seinen Schuhladen an Friedrich zum 31.12.01. Hermann lebt privat deutlich über seinen Verhältnissen und hat einen hohen Schuldenberg aufgebaut. Der Schuhladen stellt jedoch für Friedrich den einzigen Konkurrent weit und breit dar, und so übernimmt er auch die privaten Schulden des Hermann in Höhe von 400.000 €. Er überweist ihm darüberhinaus noch 500.000 € auf sein Bankkonto. Hermann hat im Zusammenhang mit dem Verkauf Rechtsanwaltskosten von 3.000 €. Die Bilanz des Betriebs sieht zum 31.12.01 folgendermaßen aus:

Aktiva Passiva 
Anlagevermögen600.000 €Eigenkapital800.000 €
Umlaufvermögen400.000 €Verbindlichkeiten200.000 €




Aktiva1.000.000 €Passiva1.000.000€

Wie ermittelt sich der Veräußerungsgewinn im Sinn des § 16 Abs. 2 EStG?

Die Betriebsschulden sind Bestandteil des Betriebsvermögens nach § 16 Abs. 2 EStG und zählen nicht zum Veräußerungspreis. Die privaten Schulden in Höhe von 400.000 € zählen hingegen zum Veräußerungspreis, sodass sich ein Veräußerungspreis von 900.000 € ergibt. Der Veräußerungsgewinn beträgt nun:

Berechnung des Veräußerungsgewinnes:

 Veräußerungspreis 900.000 €
+gemeiner Wert der in das Privatvermögen
übertragener Wirtschaftsgüter
 0 €
-Veräußerungskosten 3000 €
-

Kapitalkonto im Veräußerungszeitpunkt

 

800.000 €

=Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 2 EStG 97.000 €

Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG

Wenn ein Steuerpflichtiger, der seinen Betrieb veräußert oder aufgibt, das 55. Lebensjahr vollendet hat oder dauernd berufsunfähig im Sinne des Sozialversicherungsrechts ist, so wird ein Veräußerungsgewinn nur dann zur Einkommensteuer herangezogen, soweit dieser 45.000 € übersteigt.

Die Überschreitung des 55. Lebensjahres muss bereits im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung vorgelegen haben. Der Freibetrag kann dem Steuerpflichtigen nur einmal im Leben gewährt werden. Die Einmaligkeit des Freibetrags ist dabei personenbezogen und somit unabhängig von der Einkunftsart. Der Nachweis der sozialversicherungsrechtlichen Berufsunfähigkeit kann nur mit amtlichen Dokumenten erfolgen.

Der Freibetrag verringert sich um den Betrag, um den der Veräußerungsgewinn 136.000 € übersteigt. Wenn ein Betrieb im Rahmen eines Erbes übergeht und im Anschluss von dem Erben aufgegeben wird, so müssen die Voraussetzungen für die Gewährung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG durch den Erben selbst erfüllt werden. Eine Ausnahme liegt vor, wenn der Betriebsinhaber noch zu Lebzeiten die Praxis verkauft hat und dann vor der tatsächlichen Übertragung verstirbt, da dann die Erben den Freibetrag im Sinne des § 16 Abs. 4 EStG beanspruchen können. Die Höhe des Freibetrags ist dabei im Rahmen des Veranlagungsverfahrens der Erben festzustellen. Es ist wichtig zu beachten, dass in diesem Fall keine Zurechnung des Freibetrags des Erblassers auf die Erben erfolgt, sondern dass nur eine Zurechnung der Voraussetzungen des Erblassers auf die Erben erfolgt. Eine Konsequenz ist insoweit, dass die Erben den Freibetrag entsprechend verbrauchen.

Wenn der Veräußerungsgewinn in einem Grundlagenbescheid festgestellt wird, so ist die entsprechende Feststellung für das Folgeverfahren bindend. Die persönlichen Voraussetzungen des Freibetrags sind im Einkommensteuerverfahren zu entscheiden. Sofern sich im Rahmen der Änderung eines Grundlagenbescheides eine Veränderung über die Höhe oder die Zurechnung des Veräußerungsgewinns ergibt, so führt dies zu einer entsprechenden Anpassung des Freibetrags im Einkommensteuerbescheid. Die Feststellung im Grundlagenbescheid sind auch dann bindend, wenn das Veräußerungsgeschäft vor einem Erbfall beschlossen worden ist, aber erst nach dem Erbfall wirksam wird. Der Freibetrag ist auch in diesem Fall dann nur dem Erben zuzurechnen (BFH vom 9.6.2015, BFH/NV 2015, S. 1373).

Der Veräußerungsgewinn wird gemäß § 16 Abs. 4 EStG in Höhe von 45.000 € freigestellt. Wenn der Gewinn 136.000 € überschreitet, so führt dies zu einem Abschmelzen des Freibetrags. Bei einem Veräußerungsgewinn von 181.000€ ist er komplett abgeschmolzen.

Der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG kann nur einmal im Leben in Anspruch genommen werden, die Voraussetzugen sind höchstpersönlich. Wenn der Freibetrag nicht in vollem Umfang beansprucht wird, dann kann der verbleibende Teil bei späteren Veräußerungen nicht mehr genutzt werden! Die Gewährung ist auch über alle Einkunftsarten einmalig.

Beispiel

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Peter Lustlos betreibt seit vielen Jahren ein Schuhgeschäft in München. Er ist 60 Jahre alt und hat keine Lust mehr noch einen Online-Shop zu eröffnen. Sein Nachbar, der Informatikstudent und gelernte Schuhmacher Anton Fortschritt, sieht jedoch großes Potential und kauft den Betrieb für 300.000 €. Der Wert der Aktiva beträgt 80.000 €. Verbindlichkeiten weist der Betrieb keine auf. Es fallen Notargebühren in Höhe von 5.000 € an, die durch Peter Lustlos getragen werden.

Der Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16 Abs. 2 EStG beträgt:

 Veräußerungspreis300.000 €
-Veräußerungskosten

5.000 €

-

Buchwert der Aktiva80.000 €
 Veräußerungsgewinn165.000 €
Peter Lustlos hat das 55. Lebensjahr überschritten und kommt somit für den Freibetrag im Sinne des § 16 Abs. 4 EStG in Betracht. Er stellt einen entsprechenden Antrag. Der Sockelbetrag von 136.000 € wird somit bei einem ermittelten Veräußerungsgewinn von 165.000 € um 29.000 € überstiegen. Der Betrag von 45.000 € schmilzt somit auf 16.000 € ab. Das Abschmelzen ist in § 16 Abs. 4 S. 3 EStG geregelt. Es entsteht somit ein Veräußerungsgewinn in Höhe von 165.000 € - 16.000 € = 149.000 €

 

Beispiel

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Ferdinand Meyer verkauft einen Gewerbebetrieb für 700.000 €. Ihm entstehen im Rahmen der Veräußerung 10.000 € an Beratungs- und Notarkosten. Der Wert der Aktiva beträgt 500.000 € und der Wert der Schulden 100.000 €. 

Veräußerungspreis 700.000 €
Veräußerungskosten 40.000 €
Aktiva 500.000 €
Schulden 100.000 €
Veräußerungsgewinn: 160.000 €

Der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG schmilzt ab, soweit der Betrag von 136.000 € überstiegen wird. Der Grenzwert wird hier um 160.000 € -136.000 € = 24.000 € überschritten. Der Freibetrag von 45.000 € schmilzt somit auf 21.000 € ab. Es verbleibt ein Veräußerungsgewinn von 139.000 €. Der Veräußerungsgewinn unterliegt des Weiteren der Tarifbegünstigung des § 34 EStG.

Wichtig ist die Trennung von Veräußerungsgewinnen und laufenden Gewinnen, da nur die Veräußerungsgewinne unter § 16 EStG fallen. Gewinne aus "normalen Geschäften des Betriebes" fallen unter die Versteuerung im Rahmen von § 15 EStG, auch wenn sie in zeitlichem Zusammenhang mit der Veräußerung erfolgen (Vgl. BFH v. 25.06.1970, BStBl II 1970, S. 719).

Beispiel

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Ferdinand betreibt eine Schreinerei in Regensburg. Er verkauft diese zum 01.07.01 an seinen Neffen. Er erhält von diesem 30.000 € hierfür. Ferdinand vollendet am morgen des 01.07.01 noch eine Arbeit bei einem Kunden und erhält wegen des zusätzlichen Arbeitsaufwands 500 €. Die 500 € sind nicht in den Veräußerungsgewinn einzubeziehen, da sie aus normalen Vorfällen resultieren. Der sehr enge zeitliche Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung ist dabei unerheblich.

 

Veräußerung eines Teilbetriebs

Bei der Übertragung eines Teilbetriebes müssen, wie bei der Übertragung des gesamten Betriebes, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übermittelt werden. Zur Beurteilung wird eine quantitativ-funktionale Beurteilung vorgenommen. Unter einem Teilbetrieb versteht man gemäß R 16 Abs. 3 EStR einen organisch geschlossenen und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteten Teil eines Gesamtbetriebs. Er muss die Merkmales eines Betriebes aufweisen und selbständig lebensfähig sein.

Merkmale, die nach der Rechtsprechung Indizwirkung für einen Teilbetrieb haben, sind:

  1. räumliche Trennung,
  2. verschiedenes Personal, insbesondere Betriebsleitung,
  3. getrenntes Anlagevermögen,
  4. eigener Kundenstamm,
  5. und eine selbständige Preisgestaltung.

Für die Veräußerung eines Teilbetriebs muss der Unternehmer, wie im Fall der Gesamtbetriebsaufgabe, eine Tätigkeit aufgeben. Eine Aussage über eine Teilbetriebsveräußerung kann somit nur bei der Prüfung beider Merkmale gesetzt werden.

Für folgende Sachverhalte hat der BFH eine Teilbetriebseigenschaft bejaht:

  1. Die Gastwirtschaft bei einem Brauereibetrieb
  2. Zweigniederlassungen im Sinne des § 13 HGB
  3. Einzelhandelsfilialen, sofern die Leitung einen Einfluss auf Einkauf und Preisgestaltung hat
  4. Die Spielhalle bei einem Automatenaufsteller
  5. Verkauf einer Fahrschulniederlassung ohne eigenes Schulungsfahrzeug

Eine Ablehung ist hingegen bei folgenden Sachverhalten erfolgt:

  1. Das Dentallabor eines Zahnarztes
  2. Einen Fertigungsbetrieb mit mehreren Produktionszweigen, sofern bestimmte wesentliche Maschinen für alle Zweige benötigt werden

Das Zurückbehalten von Grundstücken führt ebenfalls regelmäßig zur Verneiung der Teilbetriebseigenschaft. Eine Übertragung der anteiligen Grundstückflächen ist daher für das Vorliegen eines Teilbetriebs unter Umständen entscheidend.

Beispiel

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Dieter betreibt einen Container-Dienst und eine Sandstrahlerei. Beide Bereiche werden in einer separaten Buchhaltung abgebildet, jeder Bereich hat seine eigene Betriebsleitung. Die Fahrer werden, wenn sie nicht zu fahren haben, gelegentlich auch für Tätigkeiten in der Sandstrahlerei eingesetzt. Aufgrund erheblichen Preiskampfes im Bereich der Containter-Dienste verkauft Dieter diesen Bereich an seinen Konkurrenten Fabian. Er verkauft den gesamten Kundenstamm aus diesem Bereich. 1 Fahrer verbleibt und wird von nun an in der Sandstrahlerei eingesetzt

Lösung: Die Teilbetriebskritierien in Form der räumlichen Trennung, getrenntes Anlagevermögen, eigener Kundenstamm und selbständige Preisgestaltung liegen unproblematisch vor. Es liegen auch unterschiedliche organisatorische Voraussetzungen vor, da beide Teilbereich strikt getrennt sind. Der gelegentliche personelle Austausch von den Fahrern ist auch unproblematisch. Es liegt somit ein Teilbetrieb vor. Die Tätigkeit des Teilbetriebs Containerdienst wird auch vollständig eingestellt. Es dürfte kein Teil des Kundenstammes weiter bedient werden. Dieter steht für die Veräußerung die Ermäßigung nach § 16 EStG zu.

 

Schlussbilanz

Bei einer Teilbetriebsveräußerung ist keine Schlussbilanz aufzustellen (BFH vom 9.5.2012, BStBl. II 2012, S. 725). Es bleibt jedoch notwendig, dass der laufende Gewinn des Gesamtbetriebes von dem begünstigten Veräußerungsgewinn abzugrenzen ist. Für die Ermittlung des Wertes ist auf die Grundsätze des Betriebsvermögensvergleichs nach § § 4 Abs. 1,§ 5 EStG abzustellen. Da keine Schlussbilanz aufgestellt wird, muss der Wert des Betriebsvermögens entsprechend geschätzt werden (BFH vom 12.6.1975, BStBl. II 1975, S. 853).

Betriebsaufgabe

Der Betriebsveräußerung wird gemäß § 16 Abs. 3 EStG die Betriebsaufabe gleichgestellt.

Betriebsaufgabe

Die Betriebsaufgabe basiert auf einem Entschluss des Unternehmers, den Betrieb nicht mehr fortzuführen. Die "Zerschlagung der wirtschaftlichen Einheit" wird häufig als Merkmal der Betriebsaufgabe betrachtet. Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen des Betriebes in einem einheitlichen Vorgang in kurzer Zeit entweder in das Privatvermögen oder betriebsfremden Zwecken zugeführt werden, an verschiedene Erwerber veräußert werden oder wenn die Veräußerung an verschiedene Erwerber und die Überführung in das Privatvermögen kombiniert wird. Die reine Entschlussfassung der Betriebsaufgabe ist nicht ausreichend und muss durch eine Entnahme oder Veräußerung umgesetzt werden.

Beispiel

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Klaus betreibt seit Jahren einen Schreibwarenladen, jedoch hat er genug davon, dass die Leute ihm erzählen, im Internet sei es deutlich günstiger. Klaus hat sein Sortiment auch seit Jahren nicht mehr grundlegend erneuert. Er beschließt daher zum 31.12.01 den Betrieb aufzugeben. Die verbleibenden Schreibwaren (Buchwert 4.000 €, gemeiner Wert: 16.000 €) schenkt er der Schule im Ortsteil, die alten Schreibmaschinen (Buchwert 500 €, Gemeiner Wert 200 €) schenkt er seinem Enkel Johann, der ein begeisterter Sammler ist. Das Ladenlokal verkauft er am 01.02.02 für 90.000 € an Herbert Cyber für seinen Computerladen. Der Buchwert beträgt 50.000 €. Liegen hier begünstigte Gewinne im Sinne des § 16 EStG vor?

Lösung: Es liegt eine Betriebsaufgabe im Sinne des § 16 Abs. 3 S. 1 EStG vor, da Klaus die Wirtschaftsgüter veräußert oder in das Privatvermögen überführt. Der Auflösungszeitraum sind hier wenige Tage, zulässig ist laut der Rechtsprechung ein Zeitraum bis zu 36 Monate.

Der Zeitraum der Betriebsaufgabe ist entscheidend, damit eine Begünstigung nach § 16 Abs. 3 EStG in Frage kommt. Der Prozess muss gemäß H 16 Abs. 2 EStH mit einem Aufgabeentschluss beginnen und wird mit dem Verkauf der letzten wesentlichen Betriebsgrundlage abgeschlossen. Der Prozess kann sich über mehrere Monate ziehen. In der Rechtsprechung wurden 6-36 Monate akzeptiert (BFH, Urteil vom 25.06.1970, BStBl II 1970, S. 719, Urteil vom 26.04.2001, BSTBl. II 2001, S. 798).

Betriebsverlegung

Die Betriebsaufgabe ist auch gegenüber der Betriebsverlegung abzugrenzen. Eine Betriebsverlegung liegt vor, wenn der alte und der neue Betrieb als wirtschaftlich identisch anzusehen sind. Hierfür spricht eine Überführung der wesentlichen Betriebsgrundlagen in den neuen Betrieb. Wenn sich der neue Betrieb in wirtschaftlicher, organisatorischer und finanzieller Sicht unterscheidet, dann liegt eine vorherige Betriebsaufgabe vor (BFH v. 18.12.1996, BStBl II 1997, S. 573).

Betriebsunterbrechung

Eine weitere Abgrenzung muss gegenüber der Betriebsunterbrechung erfolgen. Voraussetzung für eine Betriebsunterbrechung ist die Einstellung der betrieblich werbenden Tätigkeit des Unternehmers. Gleichzeitig muss die Absicht bestehen zu einem späteren Zeitpunkt die Tätigkeit in gleicher oder ähnlicher Weise fortzusetzen. Dies setzt voraus, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen erhalten bleiben. Ein typisches Beispiel für eine Betriebsunterbrechung ist die Verpachtung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen an einen anderen Unternehmer.

Beurteilungswandel

Bei einer Änderung der Beurteilung eines Betriebs liegt keine Betriebsaufgabe vor, wenn die stillen Reserven im Inland steuerverhaftet bleiben. Die Wandlung eines Betriebs von einem gewerblichen zu einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder der umgekehrte Fall stellen Beispiele für einen Beurteilungswandel dar. Hier wird lediglich die rechtliche Würdigung der Einkunftsart geändert, aber nicht der Betrieb selbst aufgegeben. Beim Übergang von einem Betrieb mit Gewinnerzielungsabsicht zur Liebhaberei wird von sogenanntem eingefrorenen Betriebsvermögen ausgegangen. Der BFH hat so auch entschieden, dass Zinsen für die Betriebsschulden eines zur Liebhaberei gewordenen Betriebs als nachträgliche Betriebsausgaben anzuerkennen sind (BFH v. 15.05.2002, BStBl II 2002, S. 809).

Betriebsaufgabe und Entstrickung

Grundsätzlich setzt eine Betriebsaufgabe eine Betriebszerschlagung voraus. Eine Ausnahme stellt der Fall dar, dass die Voraussetzungen für die Steuerverstrickung wegfallen. Dies kann bei der Beendigung einer Betriebsaufspaltung der Fall sein und der Wegfall der Voraussetzungen für eine gewerblich geprägte Personengesellschaft.

Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte:

  • Bei der Betriebsaufgabe werden nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen an einen Erwerber verkauft.
  • Bei der Betriebsverlegung bleibt der Betrieb als Organismus des Wirtschaftslebens bestehen.
  • Die Betriebsaufgabe muss in einem einheitlichen Akt passieren, das allmähliche Auflösen des Betriebs ist hingegen nicht begünstigt. Der Zeitraum der Auflösung nach Aufgabeerklärung kann bis zu 36 Monate betragen.
  • Bei der Betriebsaufgabe ist die Einstellung der gewerblichen Tätigkeit dauerhaft und nicht nur vorübergehender Natur wie bei der Betriebsunterbrechung.