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Umsatzsteuer - Unentgeltliche Lieferungen

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Umsatzsteuer

Unentgeltliche Lieferungen

Eine unentgeltliche Lieferung ist eine Lieferung, für die kein Leistungsaustausch stattfindet. Diese sog. Wertabgaben werden einer entgeltlichen Lieferung gleichgestellt (§ 3 I Abs. 1b UStG). Diese Wertabgaben gelten in jenem Ort als ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt (§ 3f S. 1 UStG). Sollte die Lieferung von einer Betriebsstätte des Unternehmens ausgeführt werden, so zählt die Betriebsstätte als Ort der Leistung und nicht der Hauptsitz des Unternehmers (§ 3f S. 2 UStG). 

Grundsatzregel für den Ort von Lieferungen ist § 3 VI 1 UStG. Die Bestimmung des § 3f UStG ist eine Ausnahme von dieser Grundsatzregel.

Beispiel

Hier klicken zum AusklappenDer Unternehmer Hubert entnimmt einen Laserstrahldrucker für sein Privathaus in Valenciennes (Frankreich). Er entnimmt diesen Drucker
a) aus seinem Betrieb in Düsseldorf bzw.
b) aus seiner Niederlassung in Venlo (Niederlande).

a) Eine Wertabgabe, die einer entgeltlichen Lieferung gleichgestellt ist, liegt vor, wenn ein Gegenstand durch die Entnahme aus dem unternehmerischen in den nicht-unternehmerischen Bereich überführt wird (§ 3 I Abs. 1b UStG). Insofern hat Hubert bei der Entnahme des Druckers aus der Zentrale in Düsseldorf eine Wertabgabe getätigt. Der Ort dieser Entnahme ist in Düsseldorf, also im Inland. Es liegt somit eine steuerbare Entnahme vor.
b) Bei der Entnahme aus der Betriebsstätte in den Niederlanden hingegen liegt der Ort nicht im Inland, sondern vielmehr im übrigen Gemeinschaftsgebiet. Die Wertabgabe ist damit nicht steuerbar im Rahmen der Umsatzsteuer.