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Abgabenordnung - Begriff der steuerlichen Nebenleistungen, § 3 Abs. 4 AO

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Abgabenordnung

Begriff der steuerlichen Nebenleistungen, § 3 Abs. 4 AO

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Vorbemerkungen

Damit das Finanzamt in der Lage ist, Steuerpflichtige und Dritte zur Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten, muss es die Möglichkeit haben, diese auch durchzusetzen. Dies geschieht mithilfe von Zwangsmitteln und Verspätungszuschlägen.

Nach § 3 Abs. 4 AO existieren sogenannte steuerliche Nebenleistungen, die nicht der Einnahmeerzielung dienen, sondern bei denen der Strafcharakter im Vordergrund steht.

Hierzu zählen im Einzelnen:

  • Verspätungszuschläge nach § 152 AO,
  • Zuschläge nach § 162 Abs. 4 AO,
  • Zinsen nach § 233 AO bis § 237 AO,
  • Säumniszuschläge nach § 240 AO,
  • Zwangsgelder nach § 329 AO und
  • Kosten nach § 178 AO und § 337 AO bis § 345 AO.

Dieses Video behandelt die Grundlagen zu den steuerlichen Nebenleistungen und geht auf die gesetzliche Definition, den Anwendungsbereich und die Zielsetzungen der steuerlichen Nebenleistungen ein. Außerdem wird das Verhältnis von Nebenleistung zu Hauptleistung thematisiert.

Video: Begriff der steuerlichen Nebenleistungen, § 3 Abs. 4 AO

 

Verspätungszuschläge

Kommen wir nun zu den Verspätungszuschlägen. Das folgende Video bringt Ihnen diese näher und behandelt zudem gemeinsam mit Ihnen einen Fall.

Video: Begriff der steuerlichen Nebenleistungen, § 3 Abs. 4 AO

 

Während eine Zwangsgeldfestsetzung bei fast allen denkbaren Verletzungen von Mitwirkungspflichten möglich ist, kommt ein Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 1 AO nur in Betracht, wenn ein Stpflichtiger seine Steuererklärung oder Steueranmeldung schuldhaft verspätet oder gar nicht abgegeben hat.

Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags geschieht in der Form eines Verwaltungsaktes nach § 118 AO. Die Festsetzung wie auch die Höhe des Zuschlags liegen im pflichtgemäßen Ermessen eine sogenannte zweifache Ermessensentscheidung durch das Finanzamtes getroffen werden nach § 5 AO geregelt. Der Verspätungszuschlag ist eine steuerliche Nebenleistung im Sinne von § 3 Abs. 4 AO.

Hinweis

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Eine zweifache Ermessensentscheidung beinhaltet sowohl das Entschließungsermessen als auch das Auswahlermessen. Das Entschließungsermessen entscheidet ob im jeweiligen Einzelfall ein Verzögerungsgeld oder ein Verspätungszuschlag festgesetzt wird. Das Auswahlermessen ist eine weitere Entscheidung über die Höhe des Verzögerungsgelds innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens von mindestens 2.500 EUR bis höchstens 250.000 EUR getroffen werden.

Zwingender Verspätungszuschlag

Ein Verspätungszuschlag ist nach § 152 Abs. 2 AO zwingend festzusetzen, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt bezieht:

  • nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 14 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt,
  • in den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 2 nicht binnen 19 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 19 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt oder
  • in den Fällen des § 149 Absatz 4 nicht bis zu dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunkt

Ausnahmen zum zwingenden Verspätungszuschlag

Ausnahmen zum § 152 Abs. 2 AO sind in § 152 Abs. 3 AO genannt und hier noch einmal aufgenommen:

  • wenn die Finanzbehörde die Frist für die Abgabe der Steuererklärung nach § 109 verlängert hat oder diese Frist rückwirkend verlängert,
  • wenn die Steuer auf null Euro oder auf einen negativen Betrag festgesetzt wird,
  • wenn die festgesetzte Steuer die Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge nicht übersteigt oder
  • bei jährlich abzugebenden Lohnsteueranmeldungen.

Höhe des Verspätungszuschlags

§ 152 Abs. 5 AO, regelt zwingend die Höhe eines Verspätungszuschlags beziehungsweise einen Mindestverspätungszuschlag. Danach beträgt der Verspätungszuschlag für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,25 % der festgesetzten Steuer, mindestens jedoch zehn Euro.

Bei Steueranmeldungen beispielsweise im Bereich der Umsatzsteuer- und Lohnsteuervoranmeldung ist die Vorschrift des § 152 Abs. 5 AO ausgeschlossen! Nach § 152 Abs. 8 Satz 1 AO gilt § 152 Abs. 5 AO nicht für vierteljährlich oder monatlich abzugebende Steuererklärungen. In diesen Fällen steht sowohl die Entscheidung, ob ein Verspätungszuschlag festzusetzen ist, als auch die Entscheidung, in welcher Höhe er festzusetzen ist, im Ermessen des Finanzamtes.

§ 152 Abs. 8 Satz 2 AO gibt als Kriterien die Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung sowie die Höhe der Steuer für die Bemessung des Verspätungszuschlags an.

Verspätungszuschläge werden wie folgt berechnet:

Festsetzung

Der Verspätungszuschlag wird nach § 152 Abs. 11 AO regelmäßig mit der Steuer festgesetzt.

Dies bedeutet nicht, dass er immer zusammen mit dem Steuerbescheid erfolgen muss. Die Festsetzung muss allerdings in Anlehnung an § 239 Abs. 1 Satz 1 AO spätestens innerhalb eines Jahres nach Steuerfestsetzung nachgeholt werden. Im Allgemeinen erfolgt die Festsetzung zusammen mit dem Steuerbescheid, da erst jetzt die Höhe des sich aus der Steuerfestsetzung ergebenden Zahlungsanspruchs bekannt ist, welche ja bekanntlich als Bemessungsgrundlage dient.

Ergeht nach der erstmaligen Festsetzung ein geänderter Steuerbescheid, in dem sich die festgesetzte Steuer als Bemessungsgrundlage für den Verspätungszuschlag verändert, so ist nach § 152 Abs. 12 AO zwingend eine Korrektur des Verspätungszuschlags vorzunehmen. Es handelt sich um eine spezielle Korrekturvorschrift für Verspätungszuschläge, die den § 129 bis § 131 AO vorgeht.

Zinsen

§ 239 AO bestimmt die Festsetzung der Zinsen.

Insgesamt unterscheidet die AO folgende Arten von Zinsen:

Nach § 239 Abs. 1 AO finden die Vorschriften über die Besteuerung für Zinsen entsprechende Anwendung. Damit gelten auch die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung. Die Vorschriften der §§ 169 ff. AO finden nur insoweit Anwendung, als § 239 AO keine Besonderheiten vorsieht.

§ 239 Abs. 1 Satz 1 AO legt die Dauer der Frist einheitlich auf ein Jahr fest. § 239 Abs. 1 Satz 2 AO bestimmt für die einzelnen Zinsarten jeweils den Beginn der Frist.

Höhe der Zinsen

Das Urteil aus August 2021 und die Folgen daraus werden hier berücksichtigt, sobald die Folgen klar sind. Derzeit steht nur fest, dass die Zinsen mit 6 % verfassungswidrig, da zu hoch sind. Alle noch nicht bestandskräftigen Bescheide ab 2019 werden von der ausstehenden Neuregelung betroffen sein.

Zinsen sind insbesondere für eine gewährte Stundung zu zahlen nach § 234 AO. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis werden lediglich dann verzinst, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Ansprüche des Staates auf steuerliche Nebenleistungen werden hingegen nicht verzinst siehe hierzu § 233 Satz 2 AO. Pro Monat wird seit Beginn des Zinslaufs 0,5 % der auf volle 50 € abgerundeten Steuer berechnet.

Berechnung der Zinsen

Die Formel zur Berechnung lautet also

Zinsen = (Anzahl volle Monate seit Beginn des Zinslaufs)·0,005·(auf 50 € abgerundeter Betrag der Steuerart).

Wichtig ist also offensichtlich noch, wann der Zinslauf beginnt. Dies ist 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist.

Beispiel

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Wann beginnt der Zinslauf für die Einkommensteuer des Jahres 01?

Die Einkommensteuer entsteht mit Ablauf des Jahres 01, also am 31.12. des Jahres 01 um 24 Uhr. Der Beginn des Zinslaufs liegt also am 1.4. des Jahres 03 um 0.00 Uhr.

Beispiel

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Ein Steuerbescheid für das Jahr 01 in Höhe von 2.580 € geht am 21.3. des Jahres 04 zur Post. Wieviel Zinsen sind zu berechnen?

Die Einkommensteuer entsteht mit Ablauf des Jahres 01, also am 31.12.01 um 24.00 Uhr. Rechnet man 15 Monate hierdrauf, so errechnet man den Beginn des Zinslaufs als 1.4. des Jahres 03 um 0.00 Uhr. Bis zum 21.3. des Jahres 04 sind damit elf ganze Monate im Zinslauf verstrichen, die Zinsen liegen damit bei

Zinsen = (Anzahl volle Monate seit Beginn des Zinslaufs)·0,005·(auf 50 € abgerundeter Betrag der Steuerart)

= 11·0,005·2.550

= 140,25 €

also wird wegen § 239 Abs. 2 Satz 1 AO ein glatter Eurobetrag von insgesamt 140 € als Zinsen festgesetzt.

Beispiel

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Wie vorheriges Beispiel, nur dass die Einkommensteuerschuld bei 172 € liegt.

Man rechnet

Zinsen = (Anzahl volle Monate seit Beginn des Zinslaufs)·0,005·(auf 50 € abgerundeter Betrag der Steuerart)

= 11·0,005·150

= 8,25 €.

Da dieser Betrag kleiner ist als 10 €, werden Zinsen auf den rückständigen Betrag von 172 € nicht erhoben nach § 239 Abs. 2 Satz 2 AO).

Nachzahlungszinsen

Im folgenden beschäftigen wir uns mit der Verzinsung von Steuererstattungen und Nachzahlungen:

Video: Begriff der steuerlichen Nebenleistungen, § 3 Abs. 4 AO

Säumniszuschläge

Säumniszuschläge dienen als Druckmittel bei verspäteter Zahlung von Steuerschulden. Für jeden angefangenen Monat der Säumnis ist dann ein Säumniszuschlag von 1 % des abgerundeten Steuerbetrags zu entrichten. Abzurunden ist hierbei auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO. Der Säumniszuschlag wird allerdings nicht erhoben, wenn die Säumnis lediglich höchstens drei Tage beträgt sogenannte "Schonfrist" nach § 240 Abs. 3 Satz 1 AO.

Berechnung der Säumniszuschläge

Beispiel

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Eine Steuerschuld besteht in Höhe von 1.598 € und ist fällig am 20.3. des Jahres 01. Berechne den Säumniszuschlag, wenn die Zahlung erst am 27.3. des Jahres 01 erfolgt.

Zunächst ist die Steuerschuld abzurunden auf 1.550 €. Hiervon ist dann 1 % zu berechnen. Man kalkuliert also

Säumniszuschlag = 0,01·Anzahl angefangene Monate·(auf ganze 50 € abgerundete Steuerschuld)

= 0,01·1·1.550

= 15,50 €.

Beispiel

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Wie vorheriges Beispiel, nur dass die Steuerschuld erst am 27.6. des Jahres 01 entrichtet wird.

Am 27.6. des Jahres 01 ist der vierte Monat der Säumnis eingetreten. Man rechnet daher

Säumn.zuschlag = 0,01·Anzahl angefangene Monate·(auf ganze 50 € abgerundete Steuerschuld)

= 0,01·4·1.550

= 62,00 €.

Beispiel

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Wie das erste Beispiel, nur dass die Steuerschuld am 22.3. des Jahres 01 entrichtet wird.

Es wird kein Säumniszuschlag erhoben, denn die Säumnis ist nicht länger als drei Tage (§ 240 Abs. 3 Satz 1 AO).

Merke

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Verspätungszuschläge, Zwangsgelder und Säumniszuschläge dienen nicht zur Erzielung von Einnahmen, sondern lediglich als Druckmittel dem Steuerpflichtigen gegenüber. Daher sind diese drei lediglich steuerliche Nebenleistungen, nicht aber Steuern.

Zwangsgelder

Zwangsgelder dienen als Druckmittel, wenn steuerliche Pflichten nicht erfüllt werden, wenn also zum Beispiel das Finanzamt den Steuerpflichtigen um Auskunft bittet und dieses Auskunftsersuchen nicht beantwortet wird. So können allgemeine Verwaltungsakte, welche auf Vornahme einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gerichtet sind, mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Zu diesen möglichen Zwangsmitteln gehören Zwangsgelder, Ersatzvornahmen und unmittelbarer Zwang.

Zwangsgelder sind in §§ 328 ff. AO, demnach im Vollstreckungsrecht, geregelt.

Zwangsgelder lassen sich wie folgt von den Verspätungszuschlägen abgrenzen:

Voraussetzung zur Festsetzung des Zwangsgeld

  • Hat das Finanzamt durch den Verwaltungsakt einen Beteiligten zu einer Handlung aufgefordert, die nicht in einer Geldzahlung besteht, und
  • kommt der Betroffene dieser Aufforderung nicht nach, 

so kann das FA durch drei unterschiedliche Zwangsmittel versuchen, diesen Verwaltungsakt zu vollstrecken nach § 328 Abs. 1 AO:

  • Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 329 AO,
  • Ersatzvornahme nach § 330 AO,
  • unmittelbarer Zwang nach § 331 AO.

Wobei die letzten beiden Punkte Ersatzvornahme und unmittelbarer Zwang in der Verwaltungspraxis der Finanzverwaltung keine Rolle spielen.

Höhe und Begründung zur Festsetzung

Nach § 328 Abs. 2 Satz 2 AO muss das Zwangsmittel allerdings in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck stehen. Die Höhe des einzelnen Zwangsgeldes ist nach § 329 AO auf 25.000 € begrenzt.

Kosten

Kosten werden insbesondere im Vollstreckungsverfahren gemäß § 337 Abs. 1 Satz 1 AO erhoben. Zu diesen Kosten zählen

  • Gebühren und
  • Auslagen.

Mit Gebühren sind

  • Pfändungsgebühren nach § 339 AO,
  • Wegnahmegebühren nach § 340 AO und
  • Verwertungsgebühren nach § 341 AO gemeint.

Merke

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Zinsen und Kosten sind Gebühren für eine bestimmte Leistung und daher als steuerliche Nebenleistungen ebenfalls keine Steuern.