Zu den speziellen Besteuerungsgrundsätzen gehören
- die Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen,
- Auskunftsverweigerungsrechte,
- die Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern sowie
- die Abgabe von Steuererklärungen.
Wenn eine Steuererklärung nicht bzw. nicht fristgerecht abgegeben wird, so stehen dem Finanzamt mehrere Möglichkeiten offen:
- es kann ein Zwangsmittel nach vorheriger Androhung festsetzen,
- es kann einen Verspätungszuschlag von bis zu 10 % der festgesetzten Steuer festsetzen, höchstens aber 25.000 € (§ 152 AO),
- es kann die Besteuerungsgrundlagen schätzen (§ 162 AO).
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