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Abgabenordnung - Lösung Definition der Beschwer

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Abgabenordnung

Lösung Definition der Beschwer

Durch den Verwaltungsakt muss ein Steuerpflichtiger beschwert sein. Der Steuerpflichtige muss also in seinem Einspruch geltend machen, dass er in seinen Rechten durch den Verwaltungsakt beeinträchtigt, das heißt beschwert wird (§ 350 AO). Er muss diese Behauptung nicht begründen und nicht beweisen. Die Behauptung reicht also aus. Die Beschwer wird lediglich in manchen Ausnahmefällen nicht gegeben sein.