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Einkommensteuer - Anrechnung der Gewerbesteuer in der Einkommensteuer

Kursangebot | Einkommensteuer | Anrechnung der Gewerbesteuer in der Einkommensteuer

Einkommensteuer

Anrechnung der Gewerbesteuer in der Einkommensteuer

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Anrechnung der Gewerbesteuer

Mit der Unternehmensteuerreform 2000 wurde ab dem Veranlagungszeitraum 2001 die pauschale Anrechnung der Gewerbesteuer in Gestalt einer Steuerbetragsermäßigung nach § 35 EStG eingeführt. Zentrales Ziel der Vorschrift ist die Gleichbehandlung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften im Vergleich zu Kapitalgesellschaften, da bei diesen die Einkünfte nur mit 15% Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer belastet sind, während bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften die Einkünfte grundsätzlich mit dem persönlichen Steuersatz des Steuerpflichtigen belastet sind, der eine Grenzbelastung bis zu 45% erreichen kann. In diesem Abschnitt wird erläutert, wie die Gewerbesteueranrechnung funktioniert und wie die Berechnung des Höchstbetrags funktioniert.

Video: Anrechnung der Gewerbesteuer in der Einkommensteuer

Die Gewerbesteuer darf nach § 4 Abs. 5b EStG nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden. Sie wird als Ausgleich bei einer natürlichen Person bzw. einer Beteiligung an einer Personengesellschaft durch eine natürliche Person nach § 35 EStG pauschalisiert auf die Einkommensteuer angerechnet. Die tarifliche Einkommensteuer wird dabei, soweit sie anteilige auf die Einkünfte aus Gewerbebetrieb entfällt, um das 4-fache des für das Unternehmen festgetzten Gewerbesteuermessbetrags gemindert. Bei Mitunternehmerschaften im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG oder als persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien um das 4-fache des anteilig zuzurechnenden Gewerbesteuer-Messbetrags.

Die Ausgangsgröße für die Steuerermäßigung ist nach § 35 EStG die tarifliche Einkommensteuer vermindert um die anzurechnenden ausländischen Steuern nach § 34c Abs. 1 und 6 EStG. Die Steuerermäßigungen im Sinne des § 34f, 34g und 35a EStG sind erst nach der Ermäßigung nach § 35 EStG zu berücksichtigen.

Die Anrechnung ist jedoch auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbessteuer beschränkt.

Eine zweite Begrenzung ergibt sich durch den Ermäßigungshöchstbetrag, der eine Beschränkung auf die im zu versteuerenden Einkommen positiven gewerblichen Einkünfte vorsieht. Es wird hierfür die Summe aller positiven gewerblichen Einkünfte durch die Summe der positiven Einkünfte geteilt und mit der ermäßigten Steuer nach § 35 Abs. 1 S. 4 EStG multipliziert. Unter die positiven gewerblichen Einkünfte fallen die Einkünfte im Sinne des § 15 EStG. Die Einkünfte im Sinne des § 16, 17 EStG fallen nicht hierunter. Es darf hierbei für alle Einkünfte nur ein horizontaler Verlustausgleich berücksichtigt werden. Der vertikale Verlustausgleich darf nicht berücksichtigt werden.

Wenn durch den Höchstbetrag keine volle Anrechnung erfolgt, entsteht ein sogenannter Anrechnungsüberhang. Anrechnungsüberhänge verfallen ungenutzt und können weder vor- noch zurückgetragen oder in einer anderen Art und Weise genutzt werden.

Beispiel

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Hans Rudert hat einen Handelswarenbetrieb im Ort A im Sinne des § 15 EStG und einen weiteren Holzhandelsbetrieb im Ort B im Sinne des § 15 EStG. Die Gewinne bzw. Verluste betragen 70.000 € und - 30.000 €. Der Gewerbeertrag beträgt aufgrund von Hinzurechnungen 94.000 € für den Handelswarenbetrieb B.

Hans Rudert verkauft darüberhinaus eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, was zu Einkünften in Höhe von - 50.000 € führt. Herr Hans Rudert ist darüberhinaus in geringerem Umfang als beratender Volkswirt tätig und erhält hieraus Einkünfte im Sinne des § 18 EStG. Im Jahr 01 hat er einen Verlust in Höhe von -40.000 € erzielt. Aus dem Verkauf eines Grundstücks erzielt er Einkünfte im Sinne des § 21 EStG in Höhe von 200.000 €. Die tarifliche Einkommensteuer beträgt 54.036,00 €. Der Hebesatz in der Gemeinde A beträgt 422 %. Für die Gemeinde B des Holzhandelsbetriebs beträgt er 500 %.

Die Summe seiner positiven Einkünfte aus Gewerbebetrieb beträgt 70.000 €. Die Summe seiner positiven Einkünfte beträgt 270.000 €.

Der Anteil der Einkommensteuer, der auf die gewerblichen Einkünfte entfällt, ist somit: $\frac{70.000 €}{270.000 €}X 54.036,00 € = 14.009,33  €$. Es kann auch nur auf diesen Teil der Einkommensteuer die entsprechende Anrechnung der Gewerbesteuer erfolgen.

Die Gewerbesteuer beträgt bei einem Gewerbeertrag von 94.000 €: 70.000 € × 3,5 % mal 422 % = 10.339 €.

Der anteilige Gewerbesteuermessbetrag beträgt 2.450 €. Es kann somit nach § 35 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG die Gewerbesteuer in Höhe von 2.450 € × 4 angerechnet werden. Die Anrechnung kann also bis zu einem Betrag von 9.800 € erfolgen.

Bei zusammenveranlagten Ehegatten sind die postiven Einkünfte getrennt zu ermitteln. Die positiven Einkünfte des Ehegatten A dürfen nicht mit den negativen Einkünften des anderen Ehegatten verrechnet werden (BMF v. 3.11.2016, BStBl 2016 I, S. 1187). Die Ehegatten werden für die Berechnung des Höchstbetrags jedoch wie eine Person behandelt (vgl. § 26b EStG).

Beispiel

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Herr Anton Meier und Frau Getrude Meier sind seit vielen Jahren verheiratet. Im Jahr 01 erzielen sie folgende Einkünfte: Anton Meier aus Gewerbebetrieb 120.000 € und Frau Gertrude Meier -70.000 €. Herr Anton Meier erzielt daneben aus seiner Tätigkeit als Schriftsteller Einkünfte im Sinne des § 18 EStG in Höhe von 60.000 €.

Die Summe der positiven gewerblichen Einkünfte beträgt 120.000 € und die Summe der positiven Einkünfte beträgt 180.000 €. Die Verluste der Ehegatten werden nicht verrechnet.

Die Anrechung der Gewerbesteuer setzt voraus, dass eine Einkommensteuer > 0 EUR festgesetzt worden ist. Für Fälle, in denen aufgrund hoher gewerbesteuerlicher Hinzurechnungen Gewerbesteuer, aber keine Einkommensteuer entsteht, ist die Unmöglichkeit einer fehlenden Anrechnung durch die Gerichte als rechtmäßig bestätigt worden (BFH v. 11.11.2008, BFH/NV 2009, S. 379, Niedersächsisches FG Urteil v. 25.8.2006, EFG 2007, S. 592).