Zu den Abgeordnetenbezügen zählt man nur solche Leistungen, die aufgrund des Abgeordnetengesetzes, des Europaabgeordnetengesetzes oder der entsprechenden Gesetze der Länder gewährt werden. Wenn hierüber hinaus geleistet wird, z.B. Zahlungen der Fraktionen, so unterliegt dies hingegen den allgemeinen Grundsätzen steuerlicher Beurteilung und nicht den sonstigen Einkünften nach § 22 EStG. Schließlich sind gesondert gezahlte Tage- oder Sitzungsgelder steuerfreie Aufwandsentschädigungen im Sinne des § 3 Nr. 12 S. 2 EStG. Insbesondere ist wichtig, dass Kosten eines erfolglosen Wahlkampfes nach § 22 Nr. 4 S. 3 EStG nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind.
Weitere interessante Inhalte zum Thema
-
Pagatorische Kosten - Definition und Beispiel
Vielleicht ist für Sie auch das Thema Pagatorische Kosten - Definition und Beispiel (Methoden und Instrumente zur Erfassung von Kosten und Leistungen) aus unserem Online-Kurs Kosten- und Leistungsrechnung interessant.
-
Herstellungsaufwand
Vielleicht ist für Sie auch das Thema Herstellungsaufwand (Einkünfte) aus unserem Online-Kurs Einkommensteuer für Bibus interessant.
