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Finanzmanagement - Lösung: Stille Zession

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Finanzmanagement

Lösung: Stille Zession

a) Unter einer Zession versteht man die Übertragung von Forderungen jeglicher Art durch einen Vertrag von dem bisherigen Gläubiger (Zedent) auf einen neuen Gläubiger (Zessionar) (§ 398 BGB). Dient die Abtretung der Sicherung eines Kredits, spricht man von einer Sicherungsabtretung (Sicherungszession); im Bankgeschäft ist sie eine häufige Kreditsicherheit. Grundsätzlich sind alle Forderungen abtretbar, sofern kein gesetzliches oder vertragliches Abtretungsverbot besteht (§ 399 BGB). Bei Geldforderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften ist die Abtretung trotz eines vertraglichen Abtretungsverbots wirksam (§ 354a Abs. 1 HGB). Eine notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich: Für die Abtretung einer durch Briefhypothek gesicherten Forderung und einer Briefgrundschuld genügen eine schriftliche Abtretungserklärung und die Übergabe des Briefs (§ 1154 Abs. 1 BGB, für die Grundschuld i. V. m. § 1192 Abs. 1 BGB), bei Buchrechten sind Einigung und Eintragung im Grundbuch erforderlich (§ 1154 Abs. 3 BGB).

Kommt es zur Sicherungsabtretung von Forderungen auf Seiten des Kreditnehmers, so verpflichtet er sich zur sicherungsweisen Abtretung einer Forderung, wobei das zur Erfüllung vorgenommene Verfügungsgeschäft die Abtretung darstellt. Im Gegenzug kommt es zum treuhänderischen Erwerb der abgetretenen Forderung bzw. Forderungen auf Seiten des Kreditgebers. Dieser kann die Forderung jedoch nur dann einziehen, sofern die vereinbarten Verpflichtungen des Kreditnehmers nicht eingehalten werden.

b) Voraussetzung:

  • Abtretungsvertrag zwischen Zedent und Zessionar (§ 398 BGB); eine Zustimmung oder Benachrichtigung des Drittschuldners ist nicht erforderlich

  • Bestimmbarkeit der Forderung (bei künftigen Forderungen muss feststehen, welche Forderungen erfasst sind)

  • kein gesetzliches oder vertragliches Abtretungsverbot (§ 399 BGB); bei Geldforderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften ist die Abtretung trotz eines vertraglichen Abtretungsverbots wirksam (§ 354a Abs. 1 HGB), der Drittschuldner kann dann aber weiter mit befreiender Wirkung an den Zedenten zahlen

  • wirtschaftliche Anforderung der Bank (keine rechtliche Voraussetzung): Werthaltigkeit der Forderung (Bonität des Drittschuldners, keine Einreden oder Aufrechnungsmöglichkeiten)

c) Die Chemieanlagenbau GmbH und die Westfalia-Bank vereinbaren zunächst nur eine stille Zession, um zu vermeiden, dass die Kunden des Chemie-Unternehmens von der Abtretung erfahren. Anderenfalls könnten sich Vermutungen und Gerüchte von Liquiditätsschwierigkeiten verbreiten.

d) Durch die Offenlegung der Zession kann die Westfalia-Bank einen Vorteil beanspruchen. Die stille Zession wird in eine offene Zession umgewandelt, sodass die Zahlung schuldbefreiend folglich nicht mehr an die Chemieanlagenbau GmbH, sondern nur noch unmittelbar an das Kreditinstitut erfolgen kann. Mit Hilfe dieser Vereinbarung erlangt die Bank an Sicherheit, was schließlich als Vorteil zu werten ist.

e) Unterschiede zwischen einer stillen Zession und einer offenen Zession:

stille Zession:

Bei dieser Zessionsart tritt der Zedent seine Forderung ab, ohne den Schuldner zu informieren. Dies ist oftmals der Fall, wenn eine Forderung lediglich als Sicherungsmittel abgetreten wird, wobei dann grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass der Zedent im Verhältnis zum Zessionar weiterhin berechtigt ist, vom Schuldner die Leistung zu verlangen.

offene Zession:

Bei dieser Zessionsart wird der Schuldner über die Forderungsabtretung informiert. Dieser ist dann verpflichtet, direkt an den Zessionar zu zahlen.