a) Unter einer Zession versteht man die Übertragung von Forderungen jeglicher Art durch einen Vertrag von dem bisherigen Gläubiger (Zedent) auf einen neuen Gläubiger (Zessionar), sodass dieser Begriff als eine Sicherungsabtretung von Forderungen und anderen Rechten eines Kreditnehmers definiert wird. Im Bankgeschäft wird die Forderungsabtretung häufig zur Sicherung von Krediten verwendet. Grundsätzlich sind alle Forderungen abtretbar, falls dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird. Im Immobilienbereich hingegen muss eine Abtretung mit notarieller Beurkundung erfolgen.
Kommt es zur Sicherungsabtretung von Forderungen auf Seiten des Kreditnehmers, so verpflichtet er sich zur sicherungsweisen Abtretung einer Forderung, wobei das zur Erfüllung vorgenommene Verfügungsgeschäft die Abtretung darstellt. Im Gegenzug kommt es zum treuhänderischen Erwerb der abgetretenen Forderung bzw. Forderungen auf Seiten des Kreditgebers. Dieser kann die Forderung jedoch nur dann einziehen, sofern die vereinbarten Verpflichtungen des Kreditnehmers nicht eingehalten werden.
b) Voraussetzung:
weder ein vertragliches noch ein gesetzliches Abtretungsverbot darf vorliegen
Werthaltigkeit der Forderung muss gegeben sein.
c) Die Vertragsparteien der Chemieanlagenbau GmbH und der Westfalia-Bank vereinbaren zunächst nur eine stille Zession, um zu vermeiden, dass die Kunden des Chemie-Unternehmens von der Abtretung erfahren. Anderenfalls könnten sich Vermutungen und Gerüchte von Liquiditätsschwierigkeiten verbreiten.
d) Durch die Offenlegung der Zession kann die Westfalia-Bank einen Vorteil beanspruchen. Die stille Zession wird in eine offene Zession umgewandelt, sodass die Zahlung schuldbefreiend folglich nicht mehr an die Chemieanlagenbau GmbH, sondern nur noch unmittelbar an das Kreditinstitut erfolgen kann. Mit Hilfe dieser Vereinbarung erlangt die Bank an Sicherheit, was schließlich als Vorteil zu werten ist.
e) Unterschiede zwischen einer stillen Zession und einer offenen Zession:
stille Zession:
Bei dieser Zessionsart tritt der Zedent seine Forderung ab, ohne den Schuldner zu informieren. Dies ist oftmals der Fall, wenn eine Forderung lediglich als Sicherungsmittel abgetreten wird, wobei dann grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass der Zedent im Verhältnis zum Zessionar weiterhin berechtigt ist, vom Schuldner die Leistung zu verlangen.
offene Zession:
Bei dieser Zessionsart wird der Schuldner über die Forderungsübereignung informiert. Dieser ist dann verpflichtet, direkt an den Zessionar zu zahlen.
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