Kursangebot | Internes Kontrollsystem | Rechtliche Risiken

Internes Kontrollsystem

Rechtliche Risiken

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Video: Rechtliche Risiken

Es lassen sich bei den rechtlichen Risiken

  • Risiken durch Schadenersatz,

  • durch Unfälle,

  • bei Verträgen,

  • durch Rechtsstreitigkeiten,

  • durch Strafen als auch

  • steuerliche Risiken unterscheiden.

Risiken durch Schadensersatzverpflichtungen

Schadensersatzverpflichtungen können aus privatrechtlichen Verträgen bzw. aus gesetzlichen Regelungen heraus resultieren. Genauer gesagt, können bei der Lieferung einer fehlerhaften Ware bzw. der Ausführung einer fehlerhaften Leistung Ansprüche des Kunden geltend gemacht werden aus

  • Gewährleistung, also einer gesetzlichen Haftung des leistenden Unternehmens,

  • aus Garantieleistungen, also einer freiwilligen Haftung und aus

  • Produkthaftung, also einer verschuldensunabhängigen gesetzlichen Haftung.

Risiken durch Unfälle

Unfälle, speziell Arbeitsunfälle, führen zu Rechtsstreitigkeiten mit oft erheblichem finanziellem Ausmaß. Wichtig zur Vermeidung solcher Streitigkeiten bzw. zur Besserstellung des Unternehmens in diesen ist, dass man (im Vorhinein) die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen trifft und diese auch lückenlos dokumentiert.

Vertragsrisiken

Bei Vertragsrisiken ist zu beachten, dass ein Vertrag nicht wirksam zustande gekommen sein könnte.

Methode

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Ein Vertrag ist gegeben bei

  • zweiseitig
  • übereinstimmenden

Willenserklärungen.

Sollte der Leistende nicht wirksam angeboten haben bzw. der Empfangende nicht wirksam angenommen haben, so wird ein Vertrag nicht zustande gekommen sein.

Weiterhin könnten schlecht gewählte Formulierungen innerhalb des Vertrags zu unterschiedlichen Interpretationen der Vertragsbeteiligten und damit zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Weiterhin könnte ein Irrtum bei der Abgabe einer Willenserklärung auf Seiten eines der beiden Vertragspartner außerdem die wirksame Abgabe eines Angebots über die wirksame Annahme des Angebots durch eine fehlerhafte Stellvertretung nicht möglich sein.

Risiken durch Rechtsstreitigkeiten und Strafen

Rechtsstreitigkeiten zählen klarerweise ebenfalls zu den rechtlichen Risiken. Der Ausgang einer Rechtsstreitigkeit, also eines Gerichtsverfahrens, ist oftmals relativ unklar. So muss, wenn man Beklagter in einem Verfahren ist und ein Verlust in der Zukunft droht, der wirtschaftlich in der Gegenwart verursacht wurde, eine Rückstellung hierfür gebildet werden.

Strafen können bei vertraglicher Vereinbarung bzw. bei einer Verwaltungsentscheidung oder einer gerichtlichen Entscheidung entstehen. Hierbei wollen wir unter Strafen auch Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten verstehen, nicht lediglich Geldstrafen.

Steuerliche Risiken

Bei den steuerlichen Risiken könnte Ursache eine fehlerhafte Rechtsauffassung der beteiligten Personen im Unternehmen sein.

Beispiel

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Ein neuer Mitarbeiter der Buchhaltung, Fritz Sorgenlos, bucht ein Geschäftsessen der Geschäftsführer mit vollen 400 €.

Hätte der Buchhalter den § 4 V 1 Nr. 2 EStG beachtet, so hätte er gewusst, dass lediglich 70 % der angemessenen Bewirtungsaufwendungen steuerlich abzugsfähig sind und hätte dies entsprechend berücksichtigt. Durch seinen Buchungsfehler müssen nun 30 % der Bewirtungsaufwendungen, also 0,3*400 = 120 €, dem Gewinn hinzugerechnet werden. Die körperschaftsteuerliche Belastung steigt dadurch beispielsweise um 0,15*120 = 18 € an.