Fristdauer der Festsetzungsverjährung

In Abhängigkeit von der jeweiligen Steuer gelten unterschiedliche Festsetzungsfristen (§ 169 II AO):

• ein Jahr für Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuer-Vergütungen,
• vier Jahre für Besitz- und Verkehrssteuern sowie für gesonderte Feststellungen,
• fünf Jahre bei leichtfertiger Steuerverkürzung (§ 378 AO) und
• zehn Jahre bei Steuerhinterziehung (§ 370 AO).

Hierzu ein Beispiel:

Die Festsetzungsfrist beginnt am 1.1.2010 um 0:00 Uhr. Sie endet vier Jahre später, also am 31.12.2013 um 24:00 Uhr.

Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt bei Ablauf der Festsetzungsfrist (§ 164 IV 1 AO). Die Tatsache, dass die Festsetzungsfrist bei hinterzogenen Steuern auf zehn Jahre verlängert wird (§ 169 II 2 AO) bedeutet nicht, dass der Vorbehalt entsprechend länger wirksam ist (§ 164 IV 2 AO). Entsprechend entfällt der Vorbehalt der Nachprüfung bei der Einkommensteuer stets nach vier Jahren. Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt also vier Jahre nach Beginn der Festsetzungsfrist, also am 31.12.2013 um 24:00 Uhr.

Gründe für eine Ablaufhemmung sind beispielsweise

• Ereignisse höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate vor Fristablauf (§ 171 I AO),
• offenbare Unrichtigkeiten des Steuerbescheides (§ 171 II AO),
• Antrag oder Einspruch des Steuerpflichtigen auf Steuerfestsetzung, Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung (§ 171 III und IIIa AO),
• Beginn einer Außenprüfung (§ 171 IV AO),
• vorläufige Steuerfestsetzung (§ 171 VIII AO).