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Abgabenordnung - Fristarten

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Inhaltsverzeichnis

Man unterscheidet unterschiedliche Fristarten, nämlich

Bei den Ereignisfristen wird der Lauf der Frist durch ein Ereignis ausgelöst (§ 187 I BGB).
Die Berechnung zum Beispiel der Einspruchsfrist läuft folgendermaßen:

Methode

KOCHREZEPT EINSPRUCHSFRISTEN:
1. Wann wurde der Verwaltungsakt bekannt gegeben?
Beachte hierzu die Bekanntgabefiktion, nachdem ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, grundsätzlich am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt (§ 122 II Nr. 1, IIa AO). Die Dreitagesfrist verlängert sich, wenn das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt, bis zum nächstfolgenden Werktag.
2. Wann beginnt die Einspruchsfrist?
An dem Tag um 0:00 Uhr, der dem Tag der Bekanntgabe folgt (§ 108 I AO i.V.m. § 187 I BGB).
3. Wie lange dauert die Einspruchsfrist?
Grundsätzlich beträgt die Einspruchsfrist einen Monat (§ 355 I AO). Wenn die Rechtsbehelfsbelehrung innerhalb des Verwaltungsaktes fehlt oder diese unrichtig erteilt wird, so beträgt die Einspruchsfrist hingegen ein ganzes Jahr (§ 356 II AO).
4. Wann endet die Einspruchsfrist?
Grundsätzlich endet die Einspruchsfrist an dem Tag um 24:00 Uhr, der die gleiche Zahl hat wie der Tag der Bekanntgabe (vgl. § 108 I AO i.V.m. § 188 II BGB). Hierbei existieren folgende Ausnahmen: Wenn das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt, so endet die Frist tatsächlich erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktages, der kein Samstag ist (§ 108 III AO, § 193 BGB).
Fällt das Fristende auf einen Tag, der in dem Ablaufmonat nicht vorgesehen ist wie z.B. auf den „30. Februar“ oder den „31. April“, so endet die Frist schon mit Ablauf des letzten Tages dieses Ablaufmonats (§ 108 I AO i.V.m. § 188 III BGB).

Video: Fristarten

Es ist zulässig, die Einspruchsfrist vollkommen auszuschöpfen, der Einspruch muss am letzten Tag der Frist bis 24:00 Uhr beim Finanzamt eingegangen sein.

Beispiel

Am 21. November, einem Mittwoch, wird der Einkommensteuerbescheid inkl. einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung an den Steuerpflichtigen Franz aus Essen mit der Post geschickt. Dieser trifft zwei Tage später, also am Freitag, dem 23. November, bei ihm ein. Franz widerspricht dem Einkommensteuerbescheid, der Einspruch geht aber erst am Tag nach den Weihnachtsfeiertagen, also am Donnerstag, den 27. Dezember, beim Finanzamt ein. Ist der Einspruch fristgerecht eingelegt worden?

Am Mittwoch, den 21. November, geht der Verwaltungsakt im Finanzamt zur Post. Die Dreitagesfrist würde auf den 24. November fallen, welcher allerdings ein Samstag ist. Daher wird der Tag der Bekanntgabe verschoben auf Montag, den 26. November. Hierbei ist vollkommen unerheblich, dass der tatsächliche Zugang früher erfolgt ist (dies ist die Aussage der Bekanntgabefiktion). Der Beginn der Frist erfolgt also am Dienstag, den 27. November, um 0:00 Uhr. Die Fristdauer beträgt einen Monat, das Ende der Frist liegt auf dem 26. Dezember um 24 Uhr, weil der 26. Dezember die gleiche Zahl hat wie der Tag der Bekanntgabe. Allerdings ist der 26. Dezember ein Feiertag (2. Weihnachtsfeiertag), daher wird das Ende der Frist tatsächlich auf den 27. Dezember, 24:00 Uhr, verschoben. Insofern erfolgt die Einlegung des Einspruchs beim Finanzamt fristgerecht.
Die Steuererklärungsfrist sieht vor, dass i.A. Steuererklärungen, welche sich auf ein Kalenderjahr beziehen, spätestens fünf Monate danach abzugeben sind.

Beispiel

Steuerpflichtige haben also im Allgemeinen ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 bis zum 31.05.2016 abzugeben.

Und weiter:

Beispiel

Das Finanzamt Essen-Ost gibt den Steuerbescheid gegen den Franz am 16.06.2015 zur Post. Am 19.06.2015 gilt dieser als bekannt gegeben, Franz hat also danach einen Monat Zeit, gegen den Steuerbescheid Einspruch einzulegen.

Durch die Festsetzungsfrist wird bestimmt, dass eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung nach Ablauf dieser Frist nicht mehr zulässig ist (§ 169 I 1 AO).