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Kommunikation, Führung und Zusammenarbeit - Mitbestimmung

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Kommunikation, Führung und Zusammenarbeit

Mitbestimmung

Wir unterscheiden folgende Ebenen der Mitbestimmung:

  • Mitbestimmung am Arbeitsplatz

  • betriebliche Mitbestimmung

  • Unternehmensmitbestimmung

  • Mitbestimmung in der Wirtschaft

    • zum Beispiel in Kammern.

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz ist der Betriebsrat ausschließlich für die Mitbestimmung am Arbeitsplatz und die betriebliche Mitbestimmung zuständig. Betriebliche Mitbestimmung existiert für jede Rechtsform, hingegen die Unternehmensmitbestimmung ausschließlich für Kapitalgesellschaften mit mindestens 500 regelmäßigen Arbeitnehmer. Hier ist das Mitbestimmungsorgan nach dem Mitbestimmungsgesetz, dem Montan-Mitbestimmungsgesetz als auch Beteiligungsgesellschaft der Aufsichtsrat.

Aufgaben und Rechte des Betriebsrats

Ab einer bestimmten Personalgröße haben Arbeitnehmer in Betrieben das Recht, einen Betriebsrat zu wählen. Mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer müssen ständig beschäftigt sein im Unternehmen. Drei müssen auch zum Betriebsrat wählbar sein.

Es ist die Aufgabe des Betriebsrates, mit dem Arbeitgeber zum Wohle der Arbeitnehmer zusammenzuarbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge.

Ein Mitglied des Betriebsrats ist in der Regel nur außerordentlich kündbar. Die außerordentliche Kündigung bedarf hierbei der Zustimmung des Betriebsrats. Sollte dieser nicht zustimmen, so kann diese (also die Zustimmung des Betriebsrats) allerdings ersetzt werden durch ein arbeitsgerichtliches Urteil.

Ein Betriebsrat hat unterschiedliche Aufgaben und Rechte:

  • allgemeine Aufgaben

  • Informationsanspruch

  • Beratungsanspruch

  • Recht auf Anhörung

  • Recht auf Mitwirkung

  • Recht auf Mitbestimmung

    • echt

    • unecht.

Zu den allgemeinen Aufgaben des Betriebsrates gehört, sich der Belange der Arbeitnehmer anzunehmen und darüber zu wachen, dass jene Normen eingehalten werden, welche zugunsten der Arbeitnehmer gelten. Weiterhin hat er darauf zu achten, dass Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes eingehalten werden, er hat Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu fördern. Darüber hinaus hat er die Eingliederung schwerbehinderter, älterer als auch ausländischer Arbeitnehmer zu fördern. Ebenfalls in seinen Aufgabenbereich fallen die Vorbereitung der Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung.

Zum Informationsanspruch des Betriebsrates ist zu sagen, dass dieser durch den Arbeitgeber über sämtliche Umstände informiert werden muss, deren Kenntnis für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere Informationen über die Personalplanung. Er ist hierbei über technische und organisatorische Veränderungen, allerdings auch über gewisse personelle Einzelmaßnahmen wie Einstellung und Kündigung rechtzeitig zu unterrichten.

Methode

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REGEL:

Unterrichten heißt eben aber auch nur ein Informationsanspruch, nicht ein Mitbestimmungsanspruch.

Der Beratungsanspruch des Betriebsrats geht über einen reinen Informationsanspruch hinaus: hierbei muss der Betriebsrat zum Beispiel beim Bau technischer Einrichtungen oder bei der Änderung von Arbeitsabläufen in eine Beratung einbezogen werden.

Methode

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REGEL:

Sollte der Arbeitgeber das Beratungsrecht nicht beachten oder aber dem Rat des Betriebsrats nicht folgen, so ist die Maßnahme des Arbeitgebers in beratungspflichtigen Angelegenheiten allerdings nicht allein dadurch unwirksam.

Anhörung bedeutet, dass der Betriebsrat vor jeder Kündigung anzuhören ist (§ 102 BetrVG), er kann einer Kündigung bei den in § 102 III BetrVG genannten Gründen widersprechen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Arbeitgeber daran gehindert wäre, die Kündigung auszusprechen. Sollte der Widerspruch des Betriebsrats berechtigt sein, so muss der Arbeitgeber den gekündigten und aber klagenden Arbeitnehmer bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses weiterhin beschäftigen.

Bezüglich der Mitwirkung ist zu sagen, dass bei personellen Einzelmaßnahmen wie Einstellung, Versetzung oder Umgruppierung von Mitarbeitern der Betriebsrat die Zustimmung verweigern kann. Der Arbeitgeber darf dann die vorgesehene Maßnahme nicht durchführen, kann allerdings beim Arbeitsgericht die fehlende Zustimmung des Betriebsrats durch ein Urteil ersetzen lassen.

Bei der echten Mitbestimmung steht dem Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht zu (bei der unechten Mitbestimmung hingegen nicht, hier hat er lediglich das Recht auf Anhörung). Maßnahmen werden (bei der echten Mitbestimmung) dann erst durch seine Zustimmung wirksam. Dies umfasst zum Beispiel nachfolgende soziale Angelegenheiten

  • Mehrarbeit

  • Ausgestaltung des Arbeitsschutzes

  • Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit inklusive Pausen

  • Ausgestaltung des Arbeitsschutzes

  • Sozialeinrichtungen wie Kantinen etc.

  • betriebliche Weiterbildung.